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PETA in die Regierung?

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Freitag, 13.11.2015 - 18:18
Karl Rombach verlangt Aufklärung von der grünen Landesregierung. Foto: Klaus Seitz © Klaus Seitz
Karl Rombach verlangt Aufklärung von der grünen Landesregierung. Foto: Klaus Seitz

Wie der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl Rombach in einer Pressemitteilung schreibt, habe der Landesbeirat in Baden-Württemberg die Aufnahme der Organisation PETA vorgeschlagen und wolle dieser das Verbandsklagerecht einräumen. In einem Antrag verlangt die CDU-Landtagsfraktion nun Aufklärung über dieses Vorhaben und die Beweggründe der Landesregierung.
Auf Nachfrage von agrarheute teilt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mit, dass noch nichts entschieden sei. Laut dem stellvertretenden Pressesprecher bilde die Zusammensetzung des Landesbeirats für Tierschutz ein breites gesellschaftliches Spektrum ab, von den Bauernverbänden über die chemische Industrie bis hin zu Tierschutzvereinigungen. Es gebe derzeit eine Diskussion über Änderungen der Gremienstruktur, weil Verbände ausscheiden würden. "Dabei ist auch die Aufnahme von Peta Deutschland e.V. im Gespräch. Über die zukünftige Zusammensetzung ist noch nicht entschieden. Selbstverständlich müssen Verbände die geltende Rechtslage einhalten, um Mitglied im Landesbeirat für Tierschutz zu sein", erklärt das Ministerium.
"Wenn die Landesregierung einen Verband in den Landesbeirat für Tierschutz beruft, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass dessen Rechtstreue sichergestellt werden muss", sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl Rombach MdL. Deshalb fordern wir, "sowohl die mögliche Aufnahme von PETA in den Landesbeirat für Tierschutz als auch die Zuerkennung eines Verbandsklagerechtes davon abhängig zu machen, dass diese Organisation sich gegenüber dem Land verbindlich und uneingeschränkt zur geltenden Rechtsordnung bekennt; dies schließt ein, dass sie weder selbst Rechtsbrüche begeht, noch ihre Mitglieder unmittelbar oder konkludent dazu aufruft, dies zu tun", so Rombach.
Weiter fragt er die Landesregierung, ob ihr das Buch "Operation Tierbefreiung - Ein Plädoyer für radikale Tierrechtsaktionen" bekannt sei, dessen Mitautor Dr. H. als wissenschaftlicher Berater für PETA in Erscheinung trete. In dem Buch ist zu lesen: „Ein Leben wird für uns immer mehr wert sein als eine aufgebrochene Tür, ein zerstörtes Versuchslabor oder ein in Brand gesteckter Fleischlaster. Der militante Kampf für die Tiere ist ein Eintreten für Gerechtigkeit." agrarheute.com