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PETA: Gemeinnützigkeit im Bundestag diskutiert

Im Bundestag wird über die Gemeinnützigkeit von PETA und anderen Tierrechtsorganisationen diskutiert. © pixabay.com
Im Bundestag wird über die Gemeinnützigkeit von PETA und anderen Tierrechtsorganisationen diskutiert. © pixabay.com

Im Bundestag wird über die Gemeinnützigkeit von PETA und anderen Tierrechtsorganisationen diskutiert.

Im deutschen Bundestag wurde am 13. Februar über die Gemeinnützigkeit von Tierrechtsorganisationen wie PETA diskutiert. Angestoßen wurde die Diskussion durch einen Antrag der FDP. Darin wird gefordert: „darauf hinzuwirken, dass Körperschaften, deren Repräsentanten bei der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks der Körperschaft gegen die geltenden Strafgesetze verstoßen oder zu einem solchen Rechtsbruch aufrufen, grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen dürfen“.

Aufrufe zu Straftaten widersprechen der Gemeinnützigkeit

Die Experten im Bundestag waren unterschiedlicher Meinung. Der Finanzgerichtstag erkannte „keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen“, wie in einer Pressemitteilung erklärt wird. Es sei zu überlegen, ob bundesweite Kompetenzzentren der Finanzämter eingerichtet werden, so einer der Sachverständigen.

Thomas Eigenthaler, der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, sagte, Satzung und tatsächliche Geschäftsführung des gemeinnützigen Vereins müssten sich innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung abspielen. Aufrufe zu Straftaten, die Anstiftung dazu oder die Beteiligung von Vereinsorganen oder eine kampagnenhafte Beteiligung von Mitgliedern seien Verstöße dagegen und könnten daher keine Gemeinnützigkeit begründen.

Dem widersprach Richter Ulf Buermeyer (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin), der die Aussage, Stalleinbrüche seien im Regelfall eine Straftat, als „steile These“ bezeichnete.

FDP appelliert an die Union

Dr. Gero Hocker, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung nahm gegenüber der Redaktion Stellung: „Anders als bei Tierschützern fließt bei sogenannten Tierrechtlern kein Spendencent wirklich in die Verbesserung der Situation von Tieren. Stattdessen wird das Geld für Werbung, Gerichtsprozesse, die nur den Zweck haben, Öffentlichkeit zu erzeugen, und für die Gehälter der Vorstände verwendet.

Das funktioniert nur deswegen so gut, weil sie als gemeinnützig anerkannt sind und von massiven Steuererleichterungen profitieren. Sie missbrauchen den Status der Gemeinnützigkeit, um Spenden einzuwerben und so Gewinne zu erzielen.

Die Anhörung im Finanzausschuss hat gezeigt, dass es eigentlich schon jetzt nicht möglich sein sollte, dass Tierrechtler die Gemeinnützigkeit erlangen. Insbesondere erwarte ich jetzt von den Kolleginnen und Kollegen der Union, dass sie zum Schutze des Rechtsstaates beitragen, indem sie einen eigenen Vorschlag formulieren oder unserem Antrag im Finanzausschuss und anschließend im Bundestag zustimmen.“ PM/ SBA/ RW


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