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Offener Brief von Annemarie Schwintuchowski

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Huber!

In den vergangenen Wochen sowie aktuell wird im Namen Ihres Hauses in höchst rechtswidriger Art und Weise veranlasst, dass als „Diagnostische Entnahmen“ bezeichnete und durch nichts gerechtfertigte Tötungen von Rotwild in der Schonzeit in Wintergattern stattfinden.

Seit Ende vergangenen Jahres wird unter grober Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in den bäuerlichen Betrieben des Voralpenlandes die Tötung hunderter Rinder verfügt, weil durch unzureichende Tests ein Verdacht auf eine Infektion mit Rindertuberkulose in die Welt gesetzt wurde.
Die Betriebe wurden für Monate gesperrt.
Dem hat die Bundesministerin Aigner nun zum Glück mit ihrer Eilverordnung vom 14.03.2012, die seit dem 16.03.2013 in Kraft ist, ein Ende bereitet: verdächtige Tiere müssen nicht mehr getötet, sondern können nach einer gewissen Zeit nachuntersucht werden.
Auf Rotwild bezogene Maßnahmen werden in dieser Eilverordnung nicht getroffen.

In der Öffentlichkeit wurde in geradezu hysterisch wirkender Art und Weise der Eindruck hervorgerufen, als wäre der Aufenthalt für Menschen im Voralpenland mit großer Gefahr für Leib und Leben verbunden. Für den Tourismus dürfte dies kaum förderlich sein.



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Seit Mitte März wird nun im Rahmen eines sog. Maßnahmeplans – ebenfalls im Namen Ihres Hauses – unter Bezugnahme auf das Tierseuchengesetz auch die Tötung von mehreren Hundert Tieren Rotwild, die sich zur Zeit in Wintergattern aufhalten und Schonzeit haben, verlangt.

Zudem soll das Rotwild solange in den Wintergattern verbleiben, bis die Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen. Dies dauert nach Angabe von Dr. Christof Kniz jeweils 6 – 8 Wochen. Gerechnet von Ende März 2013 würde das bedeuten, dass alle Wintergatter im Voralpenland nicht vor Mitte bis Ende Mai 2013 geöffnet werden dürften. Eine unter wildbiologischen Gesichtspunkten erschreckende Vorstellung.

Eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht nicht, im Gegenteil, es wird hierdurch massiv gegen Gesetze verstoßen!

Gem. Art 31 Abs. 2 BayJG darf Schalenwild in Wintergattern, ausgenommen krankes und kümmerndes Wild, nicht erlegt werden. Ausnahmen können zugelassen werden, wenn dies mit Rücksicht auf das allgemeine Wohl, insbesondere auf die Interessen der Land- und Forstwirtschaft und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege notwendig ist.

Die Voraussetzungen der Norm sind vorliegend nicht erfüllt:
Um krankes Wild handelt es sich bei den angeordneten Tötungen nicht, denn dies ist gerade ungewiss.
Eine Ausnahme, für die die Jagdbehörden zuständig wären und die jeweils im Einzelfall mit den örtlichen Bedingungen zu begründen wäre, gibt es nicht.
Was der Gesetzgeber unter dem Begriff „allgemeines Wohl“ verstanden wissen will, ergibt sich aus den aufgezählten Beispielen. „Diagnostische Entnahmen“ sind darunter nicht subsumierbar.

Gem. § 1 Satz 2 TierschG darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Die Tötung eines Wirbeltieres ohne vernünftigen Grund ist gem. § 17 TierschG eine Straftat.

Das Tierschutzgesetz gilt uneingeschränkt und ist damit auch für wildlebende Wirbeltiere anwendbar. Denn § 4 Abs. 1 Satz TierschG verlangt für das Töten eines Wirbeltieres ohne die vorgeschriebene Betäubung die waidgerechte Ausübung der Jagd.
Ein verbotenes Erlegen im Wintergatter stellt keinen Fall der waidgerechten Jagd dar!

Ein „vernünftiger Grund“ zum Töten von Rotwild im Wintergatter in der Schonzeit liegt nicht vor. Jagdrechtlich ist die Tötung – wie dargelegt - nicht begründbar.

Die sog. „diagnostische Entnahme“ ist auch nicht durch seuchenrechtliche Anordnungen gerechtfertigt, weil es solche gar nicht gibt.

Herr Dr. Kniz und auch andere beziehen sich zur Begründung auf einen Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit vom 07.03.2013.

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Die Verfassung des Freistaates Bayern sieht für den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit keine Kompetenz vor, nach außen wirkende Entscheidungen zu treffen. Vielmehr teilt der Ausschuss dem Landtag das nach Beratung gefundene Ergebnis in Form einer „Beschlussempfehlung“ mit.

Über die Beschlussempfehlung aus der Sitzung vom 07.03.2013 hat der Bayerische Landtag bisher nicht entschieden.
In der Sitzung vom 20.03. hat er sich mit der Thematik der Rinder-Tbc oder gar einer „diagnostischen Entnahme“ von Rotwild in der Schonzeit aus Wintergattern nicht beschäftigt. Die nächste Plenarsitzung findet erst am 08.04.2013 statt.

Der Landtag konnte mithin bisher die Bayerische Landesregierung resp. einen Staatsminister nicht zu irgend welchen Handlungen auffordern. Die Frage nach der Rechtsnatur und damit der Verbindlichkeit derartiger „Aufforderungen“ soll hier nicht vertiefend gestellt werden.

Herr Dr. Kniz verweist als Rechtsgrundlage für die „Diagnostischen Entnahmen“ auf § 79 Abs. 4 Tierseuchengesetz. Die von ihm in den Raum gestellte Allgemeinverfügung, die von Ihrem Hause erlassen worden sein müsste, kann ich im Internet nicht finden. Als letzte Nachricht wird auf der Internetseite Ihres Hauses zum Thema Tbc die Einrichtung eines Expertenstabes mitgeteilt.

Sollte Herr Dr. Kniz den Begriff der Allgemeinverfügung verkannt und gemeint haben, es seien Verfügungen gem. § 79 Abs. 4 Tierseuchengesetz erlassen worden, so wären diese wegen Verstoß gegen § 24 Abs. 4 Tierseuchengesetz rechtswidrig.
Die Tötung von Tieren wild lebender Tierarten ist danach nur zulässig, wenn andere geeignete Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Tierseuche nicht zur Verfügung stehen.

Eine Tötung wild lebender Tiere kommt mithin nur in Betracht, wenn es zur wirksamen Bekämpfung einer Tierseuche keine andere Möglichkeit gibt.

Es liegen bisher auch nicht ansatzweise belastbare Erkenntnisse dazu vor, dass als Infektionsquelle für die wenigen Rinder, bei denen die postmortale Untersuchung ergeben hat, dass sie Tbc-positiv waren, Rotwild in Betracht gekommen wäre.
Dies ergibt sich bereits aus folgendem:
- die im Sommer 2012 auf den Almen befindlichen Rinder sind vor dem Auftrieb nicht auf Tbc getestet worden. Tuberkulose ist eine Infektion, die ggfs. über Jahre latent vorhanden sein kann, ohne dass klinische Symptome auftreten.
- Von den mehreren Hundert postmortal untersuchten Rotwildstücken im Jagdjahr 2012/2013 waren weniger als 4 % positiv. Das heißt, wenn 100 Stücke Rotwild vorhanden sind, kann nicht einmal bei vier Stücken der Erreger nachgewiesen werden. Bei einer Rotwilddichte von teilweise lediglich 1 Stück pro Hundert Hektar Biotopfläche verteilen sich diese 100 Köpfe auf 10.000 Hektar! Die Wahrscheinlichkeit, dass eines der vier infizierten Stücke dann gerade auf weidende Rinder trifft, dürfte zwar rechnerisch noch darstellbar, in der Wirklichkeit aber äußerst unwahrscheinlich sein.


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- Bei keinem einzigen der untersuchten Rotwildstücke wurde eine „offene Tb“ festgestellt. Als Ausscheider kommen sie daher nicht in Betracht!
- Die im November 2012 beginnende Untersuchung von Rindern führte zwar zu etlichen „Verdachtsfällen“, bestätigt wurde die Infektion indes nur selten. So wurden z.B. im Unterallgäu vier Höfe Ende letzten Jahres wegen eines solchen Verdachtes gesperrt. Alle vier wurden wieder freigegeben, weil sich in keinem einzigen dieser Fälle der Verdacht bestätigt hatte.
- Bei allen beim Rotwild festgestellten Tbc-Fällen handelte es sich um das Mycobakterium Caprae. Von diesem geht nach Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit – EFSA - kein ernsthaftes Risiko für die landwirtschaftliche Tierhaltung aus.

Auch für einen veterinärrechtlichen Laien ohne besondere Kenntnisse statistischer Wahrscheinlichkeitsberechnungen liegt es damit auf der Hand, dass mangels einer bekämpfungsbedürftigen Tierseuche und mangels festzustellender Ursächlichkeit des Rotwildes für eine Übertragung des Mycobakteriums Caprae auf Rinder die „diagnostische Tötung“ kein geeignetes Mittel darstellt.

Verbietet das Tierseuchengesetz bereits die Tötung wildlebender Tiere, so fehlt schon für den Erlass einer dieser Regelung widersprechenden Rechtsverordnung die Rechtsgrundlage. Dies gilt erst recht für einen Verwaltungsakt, sei es in Form der Allgemeinverfügung oder als Einzelregelung durch eine Verwaltungsbehörde.

Als Ergebnis lässt sich daher festhalten, dass die Tötung von Rotwild in der Schonzeit in Wintergattern rechtswidrig ist.

Die Verwaltung hat ihr Handeln an Recht und Gesetz auszurichten. Ich darf Sie daher sehr eindringlich darum bitten unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass sowohl in Ihrem Hause wie auch im Bereich der nachgeordneten Stellen diesem Grundsatz Rechnung getragen wird.
Diejenigen, die entgegen den gesetzlichen Vorgaben die Tötung von Rotwild veranlasst haben, sind entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein Mehrstück dieses Schreibens geht den elf Landratsämtern im Alpenraum unmittelbar zu.

Für Unterrichtung über das Veranlasste bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen