Österreich: Waffengesetz bringt Jägern Erleichterung

Österreich plant eine Novelle seines Waffengesetzes. Wie in Deutschland werden auch in der Alpenrepublik Anpassungen an die Bestimmungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie notwendig. Der Entwurf zeigt jedoch, dass die Vorgaben der EU keine Verschärfung für Jäger beinhalten muss. Das Innenministerium hat am 8. Oktober einen Ministerialentwurf vorgestellt.

Für Jäger und Sportschützen bringt das geplante Gesetz sogar Erleichterungen: Jägern wird das Mitführen von Faustfeuerwaffen bei der Nachsuche gestattet. Trotz weiter geltendem Verbot sollen sie Schalldämpfer verwenden dürfen. Die Ausnahme vom Schalldämpferverbot gilt für Inhaber einer gültigen Jagdkarte, wenn sie „die Jagd regelmäßig ausüben“. Hat die Behörde Grund zur Annahme, „dass der Betroffene die Jagd tatsächlich nicht regelmäßig ausübt oder ausüben kann“, muss sie dies per Bescheid feststellen, so der Gesetzesentwurf. Sportschützen dürfen bis dato höchstens fünf Waffen besitzen, diese Zahl soll auf bis zu zehn angehoben werden.

Beschränkungen kommen für große Magazinkapazitäten: Magazine über 20 Patronen für Fausfeuerwaffen und 10 Patronen für sonstige halbautomatische Schusswaffen, sollen verboten werden. Drittsaatangehörige – dazu gehören Asylbewerber, Asylberechtigte und Personen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, die dauerhaft in Österreich leben – dürfen keine Waffen besitzen. Das Verbot soll von Feuerwaffen auf Hieb- und Stichwaffen ausgeweitet werden. Spring- und Butterflymesser die in Österreich ab 18 Jahren erlaubt sind, sind damit für diese Personengruppen verboten. Jagd- und Küchenmesser fallen nicht unter das Verbot.

Der Gesetztesentwurf wurde am Montag, 8. Oktober an den österreichischen Nationalrat (Parlament) zur Abstimmung übersandt. Mit weiteren Ergebnissen ist im November 2018 zur rechnen. 2019 soll das Gesetz in Kraft treten. CL