+++ Afrikanische Schweinepest bisher bei 176 Wildschweinen nachgewiesen (Stand 23.11.2020) +++
Home News Öko Jagdgesetz verfassungswidrig

Öko-Jagdgesetz verfassungswidrig

am
Montag, 06.06.2016 - 02:00
Jäger auf Schießstand (Symbolbild). Foto: CS © CS
Jäger auf Schießstand (Symbolbild). Foto: CS

Nach Einschätzung des Gerichts sei der Schießfertigkeitssnachweis verfassungswidrig. Das Gericht legte diesbezüglich am vergagngenen Freitag einen Beschluss dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor (Az. 8 K 3614/15). „Durch den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts wird die Rechtsposition des Landesjagdverbandes durch unabhängige Richter eindrucksvoll bestätigt“, sagte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg.
Angesichts der nun in Karlsruhe schwebenden Richtervorlage sei zu überlegen, ob die umstrittene Regelung des § 17 a Abs. 3 Landesjagdgesetz NRW bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden sollte. Gegen diese Bestimmung, derzufolge ein spezieller nordrhein-westfälischer Schießleistungsnachweis für die Teilnahme an Bewegungsjagden auf Schalenwild jährlich zu erbringen ist, hatte der Jäger Michael Freiherr von Boeselager vor dem Verwaltungsgericht mit Unterstützung des LJV geklagt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts hat das Land seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Das Recht der Jagdscheine ist nach dem Grundgesetz dem Bund ohne Abweichungsmöglichkeit der Länder vorbehalten.
Nach Ansicht von LJV-Justitiar Hans-Jürgen Thies ist der Arnsberger Beschluss in der Rechtspraxis ungewöhnlich und stellt eine schwere Schlappe für die Landesregierung dar. Denn schon im Gesetzgebungsverfahren sei sowohl vom LJV als auch dem Düsseldorfer Staatsrechtler Prof. Dr. Johannes Dietlein eindringlich auf diesen Verfassungsverstoß hingewiesen worden.
PM LJV