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Öko-Jagdgesetz wird geändert

Die Proteste gegen den scheidenden Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) waren heftig und gingen teilweise deutlich unter die Gürtellinie.


Seit Freitag, 16. Juni, steht der neue Koalitionsvertrag zwischen den nordrhein-westfälischen Christ- und den Freien Demokraten, die nach dem überragenden Sieg beider Parteien bei der Landtagswahl am 13. Mai die künftige Landesregierung stellen werden. Die alte rot-grüne Regierung mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und dem für die Jagd verantwortlichen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat krachend verloren.

121 Seiten stark ist der neue Koalitionsvertrag –der alte zwischen SPD und Grüne hatte sogar 195 Seiten. Im alten war von beiden Parteien festgeschrieben: „Oberstes Ziel der Jagd muss der Schutz des Waldes vor zu hohen Wildbeständen sein.“ Einen „Paradigmenwechsel hin zur Nachhaltigkeit einleiten und das Jagdrecht an ökologischen Prinzipien und dem Tierschutz ausrichten (Ökologisches Jagdgesetz)“ wollte man. Ministerpräsidentin Kraft peitschte mit ihrer SPD-Grüne-Mehrheit das stark umstrittene ideologisch geprägte ÖJG entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten eiligst durchs Parlament, ließ keinen Widerspruch zu.

Ökologisches Landesjagdgesetz wird berichtigt

Im neuen CDU-FDP-Koalitionsvertrag heißt es wörtlich unter der Überschrift „Jagd und Fischerei“: „Das Landesjagdgesetz werden wir weitreichend überarbeiten und die Fehler der letzten Novellierung rasch korrigieren. Wir werden dem beachtlichen Beitrag der Jagd für Artenvielfalt und Naturschutz durch Hege- und Waidgerechtigkeit wieder seinen angemessenen Stellenwert geben.“ Weiter heiß es auch: „Die heimischen Fischbestände müssen besser geschützt werden. Dazu soll unter anderem eine neue Kormoranverordnung dienen.“

CDU und FDP erkennen das „Aktionsbündnis ländlicher Raum“ an. Es vertrete mit 17 Spitzenverbänden des ländlichen Raums (darunter auch der LJV, Anmerkung der Red.) die Interessen von rund 600.000 Mitgliedern. Bei Fragen, die die Belange der ländlichen Regionen berühren, werde man den aktiven Austausch mit dem Bündnis suchen.

Klare Aussagen machen CDU und FDP auch zum Landesnaturschutzgesetz, das Remmel ebenfalls ideologisch neu prägte. Man brauche entsprechend der Leitlinien „unserer Naturschutzpolitik zügig eine grundlegende Novellierung, um die vielen wichtigen Aufgaben in diesem Bereich wieder mit Augenmaß erfolgreich organisieren zu können. Wir werden bei Eingriffen in Natur und Landschaft nach der Leitlinie „qualitatives Aufwerten vor quantitativer Neuausweisung“ handeln.“

Wolf taucht im Koalitionsvertrag auf

Im Papier heißt es: „Die Rückkehr des Wolfes in unsere Region wirft bei vielen Bürgern berechtigte Sorgen um den Schutz von Mensch und Nutztieren auf. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Die bisherigen Maßnahmen sind unzureichend. Daher werden wir eine angemessene Strategie entwickeln, die auch Erfahrungen aus anderen betroffenen Bundesländern und Regionen in Europa aufnimmt.“

Auch um die Landschaft will man sich kümmern. „Das Gesicht unserer Landschaften wollen wir durch die weitere Entwicklung von Alleen, Baumreihen und Hecken bereichern.“

Bei Seuchen keine Tötung ganzer Bestände

In der Tierseuchenbekämpfung will man neue Wege erproben. CDU und FDP halten die Tötung ganzer Tierbestände bei Seuchenzügen für anachronistisch und wollen in Krisenfällen keine massenhafte Tötung mehr.

Jagd bekommt neuen Stellenwert

„Rasch“, so die Aussage, werde man das ÖJG überarbeiten. Dazu muß erst eine neue Regierung stehen. Neue Umwelt- und Landwirtschaftsministerin dürfte Christina Schulze-Föcking (CDU) aus Steinfurt werden. Die 41jährige Agrarwirtin, die zwei landwirtschaftliche Betriebe führt, steht der Jagd nahe. NRW-FDP-Chef Christian Lindner will die Jägerprüfung machen. Armin Laschet (CDU), designierter neuer NRW-Ministerpräsident wird sich an seinen Worten messen lassen müssen. Zuletzt hatte er verkündet, dass seine Partei erfolglos rund 80 Veränderungsvorschläge zum ÖJG einbrachte, die die jetzt gestürzte Ministerpräsidentin Kraft einstimmig von SDP und Grüne abweisen ließ.

Koalition der Praktiker kommt

In NRW kommt jetzt zu Landwirtschaft, Naturschutz und Jagd eine Koalition der Praktiker, die die bisherigen Ideologen ablöst. Was ein Warnsignal für andere Länder wie Thüringen sein könnte, die auch gerade ihr Jagdgesetz „grün angehaucht“ ändern wollen. PB