ÖJV Bayern will vor Bundesverfassungsgericht ziehen

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof wies eine Klage des Ökologischen Jagdvereins Bayern ab. Der 1988 gegründete und eingetragene Verein hatte zunächst Klage gegen den Freistaat Bayern vor dem Verwaltungsgericht München eingereicht, welche allerdings abgewiesen wurde und nach einer Berufung des Vereins nun vor dem zuständigen Verwaltungsgerichtshof landete. Der ÖJV forderte als mitwirkungsberechtige Vereinigung von Jägern anerkannt zu werden. Dies ist in Bayern aber nur unter gewissen Voraussetzungen möglich.

Laut § 32 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes (AVBayJG) ist eine Vereinigung von Jägern als mitwirkungsberechtigte Vereinigung nur dann anzuerkennen, wenn mehr als die Hälfte der in Bayern wohnhaften Inhaber eines Jahresjagdscheines Mitglied sind. Dies liege laut dem Verwaltungsgerichtshof aber beim ÖJV „unstreitig nicht vor“. Laut eigener Aussage habe der ÖJV Bayern 1.100 Mitglieder. Das sind etwa 2 Prozent der bayerischen Jagdscheininhaber.

Im gerichtlichen Beschluss führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass der ÖJV seinen Antrag damit begründet habe, dass die „mitwirkungsberechtigte Vereinigung mit der absoluten Mehrheit der Jagdscheininhaber“ (Anmerkung der Redaktion: Dabei handelt es sich um den Bayerischen Jagdverband) bestrebt sei, den gesetzlichen Grundsatz „Wald vor Wild“ zu negieren. Dies sei jedoch ein Hauptanliegen des ÖJV. Das Gericht jedoch erkannte nicht, dass der anerkannte Verband (Anm.d.Red.: BJV) gesetzwidrige Ziele verfolgen. Weiterhin wird in der Begründung ausgeführt, dass das jagdpolitische Auftreten des anerkannten Interessensverbandes, der gesetzmäßigen Wahrnehmung von Mitwirkungsrechten nicht entgegen steht.

Auf Rückfrage der Redaktion beim Ökologischen Jagdverein Bayern sagte ein Sprecher, dass der Verein mit keinem anderen Ergebnis gerechnet habe. Man habe aber bereits die nächsten Schritte eingeleitet und die Sache an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitergegeben. Der ÖJV möchte so für ein politisches Mitspracherecht sorgen, wie es bereits in anderen Bundesländern (z.B. Baden-Württemberg) geregelt ist.