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Nur Grüne glaubennoch an JVO

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Mittwoch, 04.11.2015 - 11:23
Jägerinnen und Jäger bei der Demonstration in Wiesbaden. Foto: MS © MS
Jägerinnen und Jäger bei der Demonstration in Wiesbaden. Foto: MS

In Pressemitteilungen zogen die Landtagsfraktionen erste Bilanz. SPD und FDP erneuerten ihrer Kritik. „Diese Nummer ist schlichtweg zu groß für eine Verordnung. (...) Das Ministerium überschreitet ganz klar seine Befugnisse und übergeht massiv das Parlament“, sagte der jagdpolitische Sprecher der SPD Heinz Lotz. Jürgen Lenders von der FDP geht noch einen Schritt weiter. Für ihn würden mit der neuen JVO Hürden aufgebaut, die faktisch die Privatjagd abschaffen sollen. Ganz so deutlich wird die CDU hingegen nicht. Dennoch habe man durch die Anhörung „wichtige Hinweise“ erlangt, die man jetzt gewissenhaft auswerten werde. „Dabei legen wir auf den großen Sachverstand der Jägerschaft und die Erkenntnisse aus Wissenschaft und Wildbiologie besonderen Wert“, so Walter Arnold (CDU).
Dies dürfte dem Koalitionspartner gar nicht gefallen. Denn neben Wildbiologen ließen vor allem auch Juristen kein gutes Haar an den geplanten Neuregelungen. Der Jenaer Professor für Rechtswissenschaften, Michael Brenner, attestiert dem Vorhaben klare Eingriffe in die Eigentumsrechte. Jagdzeitenregelungen auf dem Verordnungsweg seien nicht rechtens, dies ginge nur durch Gesetze. Weiter hegt er ebenfalls den Verdacht, dass die grüne Regierung nicht über die Ausgestaltung des Jagdrechts im Einzelnen, sondern mehr oder weniger über den Sinn der Jagd befinden wolle.
BS