NRW: Änderung des Jagdgesetzes verabschiedet

Der Landtag Nordhrein-Westfalen hat am 21. Februar 2019 die Änderung des Landesjagdgesetzes verabschiedet. Die Fraktionen von CDU, FDP und AfD hatten für den Vorschlag gestimmt. SPD und Bündnis 90/ Die Grünen lehnten ihn ab. Das Parlament folgte der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz.

Damit wird das häufig kritisierte ökologische Jagdgesetz, das unter dem damaligen Minister Johannes Remmel (Bündnis 90/ Die Grünen) verabschiedet wurde, deutlich verändert. Unter anderem wurden wieder mehr Wildarten in das Jagdgesetz aufgenommen. Dabei orientierte man sich am Bundesjagdgesetz. Außerdem wird die Mindestpachtdauer von fünf auf neun Jahre erhöht. Der Schießleistungsnachweis wurde zu einem Schießübungsnachweis abgeändert, der vor Bewegungsjagden zu erbringen ist.

Das Verbot für bleihaltige Munition wird eingeschränkt. Die Kalibergruppe bis 5,6 mm, beziehunsgweise .22‘ wird vom Verbot ausgenommen. Als Begründung wurde die schlechte Verfügbarkeit an Geschossen, sowie offene Fragen hinsichtlich der tierschutzgerechten Tötungswirkung genannt. Das Baujagdverbot auf Füchse und Dachse wird auf ein Verbot der Dachsjagd im Naturbau reduziert.

Die Jagdzeit auf Schalenwild wird bis zum 31. Januar verlängert. Allerdings sind Bewegungsjagden und Hundeeinsatz (außer Nachsuche) in der Zeit vom 16. bis 31. Januar zu unterlassen. Hegeschauen sollen wieder eingeführt werden.

Auch der Einsatz lebender, kurzzeitig flugunfähig gemachter Enten zur Hundeausbildung wird wieder genehmigt. Karl Walch, Präsident des Jagdgebrauchshundverbands sagte dazu: „Wir sind überglücklich, dass heute im Landtag NRW eine gute Entscheidung im Sinne der Sache getroffen wurde. Nur mit der nun wieder erlaubten Methode zur Ausbildung an der lebenden Ente nach Professor Müller ist es möglich, den Tierschutz bei der Wasserwildjagd wieder auf die Fläche zu bringen. Darüber sind wir Jäger und Hundeführer sehr froh.“

Außer diesen Änderungen wurden noch einige weitere Anpassungen vorgenommen. Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen Esser sagte in der Anhörung, man wolle sich wieder stärker am Bundesjagdgesetz orientieren, um den Jägern mehr Rechtssicherheit und Beständigkeit zu bieten. Bianca Winkelmann von der CDU-Fraktion nannte das „Grüne“ Jagdgesetz ein Bürokratiemonster. „Mit dieser ideologischen Verblendung machen wir heute Schluss“, sagte sie. PM/SBA