Home News Neuer Feldzug gegen Jagdgesetz?

Neuer Feldzug gegen Jagdgesetz?

am
Dienstag, 25.11.2014 - 18:03

Verhandlungen: Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellow (4.v.l.) und Fraktionschef Bodo Ramelow (6.v.l.). Foto: Linke Thüringen

Trotz der Kritik des Bundespräsidenten heißen die regierungsbildenden Farben: Rot-Rot-Grün. Wir haben uns den Koalitionsvertrag (Inhaltliche Endfassung – Stand: 20.11.14) angesehen:
Zukünftig möchten die Regierungsparteien stärker für naturschutzrechtliche Belange eintreten. Im Vertrag heißt es dazu: „Wir wollen die Stiftung Naturschutz strukturell stärken, damit sie ihre satzungsgemäßen und vom Freistaat übertragenen Aufgaben besser erfüllen kann. Dazu soll die finanzielle Ausstattung der Stiftung verbessert werden.“ Weiterhin werde die Koalition, die Umwelt- und Naturschutzbehörde in ihrer Arbeit stärker unterstützen und im Dialog bestehende Regelungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Während die Wertschöpfung der Forstwirtschaft weiter ausgebaut werden soll, wird „das Jagdgesetz einem offenen Diskussionsprozess unterzogen.“ Zudem solle sich die Jagd an ökologischen und wildbiologischen Grundsätzen orientieren – im Dreiklang aus den neuesten Erkenntnissen der Jagdpraxis, Werten des Tierschutzes und Erfordernissen der Lebensmittelhygiene.
Nordrhein-Westfahlen und Baden-Württemberg haben es vorgemacht. Auch im thüringer Koalitionsvertrag gibt es unklare Vorhaben: „Der Wildbestand soll sich an der Winter-Äsungskapazität des Lebensraums orientieren.“
Heißt das im Klartext Abschussplanerhöhung und/oder Kirr- und Fütterungsverbot? Wir sind uns nicht sicher. Bereits jetzt ist klar, dass es ein Bleischrot-Verbot bei der Bejagung von Flug- und Niederwild geben soll.
„Uns schmeckt da einiges nicht“, erklärte Manfred Ißleib vom Landesjagdverband (LJV). „Außerdem ist noch gar nicht alles geschrieben, was noch kommen könnte.“ Gemeinsam habe der LJV mit dem Waldbesitzerverband, dem Bauernverband, dem Verband der Jagdgenossen und Eigenjagdbesitzer bereits ein Bündnis geschaffen. Am Freitag werden die Interessensverbände in einer Präsidiumssitzung Stellung beziehen, so der Sprecher des LJV.
Übrigens: Neue Umweltministerin könnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Siegesmund, werden. Sie hat damals die Affäre um den elefantenjagenden Spitzenbeamten ins Rollen gebracht. Die Folgen:Versetzung und Morddrohungen (wir berichteten hier).
MH