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Neue Kriminalitätsstatistik: Schusswaffen in Deutschland

Phil Kahrs © Phil Kahrs
Phil Kahrs
am
Samstag, 14.05.2022 - 16:55
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Anfang April haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundeskriminalamt (BKA) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgelegt. Die Zahlen scheinen erfreulich. „Erneut weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote in Deutschland“, summiert das Ministerium. Laut der Statistik seien im vergangenen Jahr in 5.047.860 Fällen Straftaten begangen worden. Das sind insgesamt 4,9 % weniger als im Vorjahr. Damit hält der seit 2017 bestehende Trend der sinkenden Fallzahlen an. Die Aufklärungsquote erreichte laut Pressemitteilung des Ministeriums ihren Höchststand. In 58,7 % der Fälle konnten die Personalien von mindestens einem Tatverdächtigen ermittelt werden. Damit gelten die jeweiligen Fälle als aufgeklärt. Fragen werfen jedoch die Daten zu Straftaten in Verbindung mit Schusswaffen auf.

Fragwürdige statistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen

Neben den Daten beispielsweise zur Aufklärungsquote werden in der PKS auch Zahlen dazu aufgeführt, in wie vielen Fällen beim Begehen einer Straftat mit einer Schusswaffe gedroht oder geschossen wurde. In der Tabelle zu den aufgeklärten Fällen wird angeführt, in wie vielen Fällen eine Schusswaffe beim Begehen einer Straftat mitgeführt wurde. In 3.881 Fällen in 2021 fühlte sich mindestens ein Opfer mit einer Schusswaffe bedroht und 4.074 Mal wurde tatsächlich geschossen. In 16.359 Fällen wurde bei Tatausübung eine Schusswaffe mitgeführt.

Laut den Richtlinien für die Führung der PKS werden unter „geschossen“ und „mitgeführt“ Gegenstände nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Waffengesetz gezählt, also „scharfe“ Schusswaffen sowie Gas-, Schreckschuss- und Luftdruckwaffen gleichermaßen. Bei „Mitführen von Schusswaffen“ werden laut der Richtlinien Fälle erfasst, bei denen „der Tatverdächtige die Schusswaffe bei der Tatausführung bei sich hatte. Der Vorsatz, die Schusswaffe zu verwenden, ist nicht erforderlich.“ Die Zählung unterscheidet also im Zweifelsfall nicht zwischen Mord mit einer illegalen Kriegswaffe und dem Überfahren einer roten Ampel mit der legalen und korrekt transportierten Sportpistole im Kofferraum.

Unter „Mit einer Schusswaffe gedroht“ erfolgt ein Eintrag, wenn „wenigstens ein Opfer sich subjektiv bedroht fühlt“. Hierunter fallen laut den Richtlinien als Tatmittel auch Spielzeugpistolen. In vielen Fällen dürfte der Gegenstand der Zählung nicht vom Waffengesetz berührt werden. In Anlage 1 des Waffengesetzes ist festgelegt, dass „Gegenstände, die erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel oder für Brauchtumsveranstaltungen bestimmt sind“, nicht unter das Waffengesetz fallen. Auf Nachfrage der Redaktion beim BKA, genauer zu erläutern, welche Tatmittel unter „Mit Schusswaffe gedroht“ fallen, erklärte die Behörde, dass es die Regel sei, Fälle „auch dann zu erfassen, wenn lediglich der Anschein einer Schusswaffe gegeben ist“. In der PKS und ferner im Bundeslagebild Schusswaffenkriminalität werden also Fälle aufgeführt und mit in die Berechnung der Kriminalität mit Schusswaffen einbezogen, bei denen eine Spielzeugpistole oder ferner ein Gegenstand involviert ist, der vom Opfer subjektiv als Schusswaffe wahrgenommen wurde aber keine ist.

Fehlende Differenzierung zwischen legaler und illegaler Waffe

In der PKS wird keine Differenzierung zum Status der Schusswaffen getroffen. Im Bundeslagebild Waffenkriminalität des BKA für das Jahr 2020 heißt es dazu: „Die PKS differenziert allerdings weder zwischen erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Waffen, noch unterscheidet sie, ob die verwendete Waffe im legalen oder illegalen Besitz des Tatverdächtigen war.“ Auch das Bundeslagebild Waffenkriminalität tut das nicht.

Die letzte Statistik, die öffentlich Zahlen zu bei Straftaten verwendeten legalen und illegalen sowie erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Waffen ausweist, ist der „Jahresbericht zur Waffen- und Sprengstoffkriminalität“ für das Jahr 2002. Der Anteil bei Straftaten verwendeter, erlaubnispflichtiger legaler Schusswaffen betrug in diesem Jahr 2,6 %. Erlaubnisfreie Waffen wie Gas-, Schreckschuss- oder Luftdruckwaffen waren 52,4 % vertreten. Danach wurde diese Differenzierung in den Statistiken der Bundeslagebilder zur Waffenkriminalität nicht weitergeführt. Eine Aufnahme dieser Erkenntnisse in die PKS fand nicht statt.

Dass diese Zahlen trotzdem weiterhin erfasst wurden – mindestens bis zum Jahresende 2005 –, zeigen die vom Referat IS 7 des BMI an das Institut für Rechtspsychologie der Universität Bremen weitergegebenen Daten. Laut Institutsprofessor Dr. Dietmar Heubrock weisen diese Daten aus, dass für 2005 der Anteil an in Zusammenhang mit Straftaten sichergestellten, erlaubnispflichtigen legalen Schusswaffen 2,5 % betrug. Erlaubnisfreie Schusswaffen waren mit 62,7 % und illegale Schusswaffen mit 34,8 % vertreten. Die Zahlen sind dem Umbdruck 17/3435 des Schleswig-Holsteinischen Landtags zu entnehmen.

BKA sieht „erheblichen Erfassungsmehraufwand“

Auf Nachfrage der Redaktion, warum in den Statistiken der letzten 20 Jahre keine Differenzierung zwischen legalen, illegalen und Waffen mit unbekanntem Status getroffen wurde, erklärte das BKA, dass die Erfassung der Daten für die PKS mit „vertretbarem Aufwand durchführbar bleiben“ muss. Die Differenzierung von legal, illegal und unbekannt „wäre mit einem erheblichen Erfassungsmehraufwand verbunden“. Die Aussagekraft der PKS im Hinblick auf den Waffenstatus würde sich dadurch nicht angemessen erhöhen, erklärte die Behörde. Die Kriminastatistik könne „nicht jede gewünschte Information enthalten“.

Warum der Mehraufwand für die Erfassung des Status der Schusswaffen nach 2002, respektive 2005, unverhältnisäßig höher sei als vorher, erklärt das BKA nicht. Doch genau diese Differenzierung des Status der Schusswaffen ist extrem wichtig. Regelmäßig werden bei Diskussionen zu Änderungen des Waffenrechts Zahlen von BKA und BMI als Argumente für eine Verschärfung herangezogen. Um Gesetze zu schaffen, die in der Realität einen Unterschied bewirken – in diesem Fall eine Steigerung der öffentlichen Sicherheit – benötigt es valider Daten, die konkrete Missstände ausweisen. Das kann bei der Erstellung der PKS und der Bundeslagebilder zur Schusswaffenkriminalität nach den aktuellen Richtlinien kaum der Fall sein.


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