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Nationales Waffen-register abgeschafft

Beschlossen: Kanadas nationales Waffenregister wird abgeschafft. Foto: BS


Der entsprechende Gesetzesentwurf der konservativen Regierung passierte mit 159 zu 130 Stimmen das Unterhaus und wurde an den Senat weitergeleitet, in dem die Konservativen ebenfalls die Mehrheit haben. Der für die öffentliche Sicherheit zuständige Minister Vic Toews sagte gegenüber Reportern über das in der Bevölkerung heftig diskutierte Waffenregister: "Es hat nicht dazu geführt, dass keine Waffen von Kriminellen eingesetzt werden, es hat keinem Kanadier das Leben gerettet. Das war einfach der Versuch, der Bevölkerung den Anschein zu vermitteln, dass sie sicherer lebt, ohne etwas Substantielles gegen die Kriminalität zu unternehmen."
In die Kritik geraten ist das Waffenregister, in dem rund 2 Millionen von knapp 35 Millionen Kanadiern erfasst sind, nicht zuletzt auch, weil die Polizei bis zu 22 000 mal am Tag Daten abfragte, was Datenschützern missfiel. Obwohl jeder kanadische Waffenbesitzer für die Eintragung rund 50 Euro bezahlen musste, die alle fünf Jahre fällig wurden, mussten jährliche laufende Unterhaltungskosten in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro aus der Staatskasse bezuschussten werden, um knapp acht Millionen registrierte Jagdgewehre und Schrotflinten zu verwalten. Dieses Geld könnte anderweitig sinnvoller verwendet werden, waren die Abgeordneten überzeugt. BHA