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MV: Gericht kippt Schießnachweis

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Montag, 26.10.2009 - 16:45
Übungsschießen ist sinnvoll – aber bitte freiwillig. (Foto: DIT)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat die Schießnachweis-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam erklärt. Den Jägern war per Verordnung vom 14. November 2008 (§ 3, Absatz 1, Nr. 7 Jagdzeitenverordnung M-V) die Verpflichtung auferlegt worden, ihre Schießfertigkeiten regelmäßig nachzuweisen. Wer diesen Nachweis nicht erbracht hatte oder erbringen konnte, durfte in Mecklenburg-Vorpommern nicht die Jagd ausüben. Das galt auch für Jagdgäste aus anderen (Bundes-) Ländern.

In der mündlichen Verhandlung am 14. Oktober machte das Gericht deutlich, dass ein solches Jagdverbot durch das gesetzgeberische Anliegen, Jagdunfälle zu verhindern, durchaus gerechtfertigt sein könnte. Das OVG stellte jedoch fest, dass weder das Jagdgesetz des Landes Mecklenburg- Vorpommern (LJagdG M-V) noch das Bundesjagdgesetz (BJagdG) eine Grundlage enthalten, ein solches Jagdverbot im Wege einer Verordnung zu erlassen (Az 4K/OS).

Die landes- und bundesrechtlichen Vorschriften ermächtigten lediglich zum Erlass sachlich begründeter Jagdverbote. Das mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Jagdverbot sei hingegen mit subjektiven, in der Person des Jägers liegenden Voraussetzungen verknüpft, nämlich mit dem Verstoß gegen die Verpflichtung, seine Schießfertigkeit zu erhalten. Für den Erlass solcher subjektiven Verbote liefere die Verordnungsermächtigung des § 22 Abs. 4 LJagdG M-V in Verbindung mit § 19 Abs. 2 BJagdG jedoch keine zureichende Ermächtigungsgrundlage. SE