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Musterprozess gewonnen

Rebhühner: Da wo es ihnen gut geht, sollen sie auch nachhaltig bejagt werden dürfen. Foto: Michael Breuer © Michael Breuer

Der LJV hatte für das Musterverfahren ein Revier begleitet, das im Vorfeld unter den rund 150 landesweit eingelegten Widersprüchen ausgesucht wurde. Die Kriterien, die für die Auswahl eine Rolle spielten, wurden vom Vizepräsidenten und Justitiar des LJV, Rechtsanwalt Dieter Mahr, aufgestellt. Er betreute auch das Verfahren.
Ausgewählt wurde das Revier "Gappenach" im Kreis Mayen-Koblenz, das als klassisches Rebhuhnrevier angesehen wird und in dem der Pächter alle erforderlichen hegerischen Maßnahmen trifft, um einen optimalen Lebensraum für die Wildart zu schaffen.
Die Vorgehensweise des Landes, sich nicht mit geeigneten Lebensräumen auseinanderzusetzen, sondern ein nahezu flächendeckendes Bejagungsverbot aufzustellen, verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so LJV-Justitiar Mahr. Problematisch sei ferner, dass keine konkreten Zählungen durch die Behörden durchgeführt worden seien.
Nur vier Tage nach der mündlichen Verhandlung am 23. Juni verkündete das Verwaltungsgericht Koblenz das Urteil. Tenor der Entscheidung: Die Verfügung biete keinerlei Ausstiegsluken, weder im Falle des Aufkommens von Tierseuchen, noch in Fällen, in denen Pächter hegerische Erfolge aufweisen können. Damit würde Hege nicht mehr belohnt, und es bestehe die Gefahr, dass alle Bemühungen der Jäger eingestellt werden. Hier sah das Gericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt und hat das Bejagungsverbot aufgehoben.
Das Urteil schafft nach Aufhebung der Allgemeinverfügung – die in allen betroffenen Kreisen zurück genommen werden muss – wieder Rechtsklarheit: effektive Hege muss sich lohnen, sowohl fürs Wild, als auch für den Naturraum, so der LJV. Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen. Allerdings hat das Land die Möglichkeit, hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Dies ist innerhalb eines Monates möglich.
PM

Hier das Urteil im Wortlaut.