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Ministerium legtKernpunkte vor

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Dienstag, 16.10.2012 - 18:48
Bundesministerin Ilse Aigner will am Reviersystem festhalten. Foto: BS © BS
Bundesministerin Ilse Aigner will am Reviersystem festhalten. Foto: BS

Das unter der Führung von Ilse Aigner (CSU) stehende Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat erstmals Eckpunkte für die geplante Jagdrechts-Änderung nach dem EUGMR-Urteil in Schriftform festgehalten. Das entsprechende Papier liegt jetzt der Redaktion vor und besagt, dass an den Grundpfeilern des Jagdrechts (Reviersystem) festgehalten werden soll.
Antragsteller müssen demnach ihre persönlichen Gewissensgründe glaubhaft machen können, wenn sie aus der Zwangsmitgliedschaft einer Jagdgenossenschaft entlassen werden wollen. Jeder Antrag soll laut BMELV in einem speziellen Einzelfallverfahren geprüft werden. Die zuständigen Landesbehörden werden erst "nach Anhörung aller Beteiligten sowie unter Abwägung schützenswerter Belange des Antragstellers mit einschlägigen Gemeinwohlinteressen (z.B. Seuchenhygiene, Tierschutz, Hegegrundsätze) und schutzwürdigen Interessen Dritter (insb. Anderer Grundstückseigentümer)" entscheiden. Weiter soll es "flankierende Regelungen" beim Thema Wildschadensersatz und Wildfolge geben. Die in Medienberichten verbreitete Behauptung der Einführung einer institutionalisierten Gewissensprüfung wie damals bei Kriegsdienstverweigerern soll es vorerst nicht geben.
BS