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Minister pfeift aufs BKA

Forstminister Helmut Brunner auf dem Landesjägertag in Kulmbach. Foto: JMB


Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich klar gegen Einsatz der Restlichtverstärker ausgesprochen. Auch der Bayerische Jagdverband, in persona Prof. Jürgen Vocke, hat auf dem Landesjägertag am vergangenen Wochenende die Technik als unwaidmännisch verteufelt. Ebenso kritisiert der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, Brunners Vorstoß. Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ sagte er, dass damit die Jäger sowie die Landratsämter, die NZO verwenden bzw. genehmigen würden, sich in eine gefährliche Grauzone begeben würden.
Doch eben diese Grauzone will Brunner nutzen. In einem Schreiben (liegt der Redaktion vor) an die Präsidentin des Bayerischen Landtags zeigt er eine Möglichkeit auf, wie das nach Bundesjagd- und Waffengesetz verbotene Hilfsmittel dennoch benutzt werden darf. Und zwar durch Ausnahmegenehmigung. In diesem Fall müssten Jäger bei der unteren Jagdbehörde einen Antrag stellen. Diesem könne stattgegeben werden, wenn eine „besonders ernste Wildschadenssituation begründet wurde, die mit normalen und zumutbare Möglichkeiten nicht entsprochen werden kann“. Daraufhin könnten die Beamten dem Antragssteller einen „behördlichen Auftrag“ erteilen. Möglich mache das der § 40 Abs. 2 des Waffengesetzes, dadurch wäre eine Bewilligung durch das BKA nicht notwendig. Voraussetzungen: ausschließliche Verwendung von Vorsatzgeräten, strikte Revierbezogenheit, ausschließliche Bejagung von Schwarzwild, Befristung auf maximal drei Jahre (teuer erworbenen Geräten dürfen danach ohne erneute bebründete Genehmigung nicht einfach weiterverwendet werden!). Außerdem: Mitführpflicht von Dokumenten und eine besondere Schulung für die beauftragten Anwender.
Über diesen, für Brunner rechtssicheren Weg, wurden drei Landkreise informiert. Somit ist es die Entscheidung der jeweiligen Unteren Jagdbehörde, einen Einsatz zu genehmigen, beziehungsweise zu beauftragen. Den Schwarzen Peter hat der Staatsminister also abgegeben.
BS

Eine Diskussion zu dem Thema finden Sie hier.

 


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