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Meldepflicht gefordert

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Samstag, 13.08.2016 - 02:10
Fotofalle im Einsatz (Symbolbild). Foto: MW © MW
Fotofalle im Einsatz (Symbolbild). Foto: MW

Der oberste Datenschützer des Landes begründet seine Forderung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 18. Mai 2016 (Az Nr.1 K 63/15). Das Gericht hatte den Antrag eines Jagdpächters abgewiesen, der gegen die Meldepflicht einer Wildkamera an einer Kirrung geklagt hatte. Der Landesjagdverband legte Widerspruch gegen dessen Vorhaben ein. Zugleich ersuchte er den Deutschen Jagdverband und den Deutschen Jagdrechtstag, die Problematik zu thematisieren, um dieser völlig praxisfremden Verbürokratisierung entgegenzuwirken.
Bei einer Meldepflicht müsste laut Bundesdatenschutzgesetz jede Wildkamera einzeln gemeldet werden. Die Meldung wäre kostenpflichtig und ein Verstoß könnte als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
RS