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Mangelnder Naturschutz: EU-Kommission verklagt Deutschland

Hannah Reutter. © Hannah Reutter
Hannah Reutter
am
Montag, 22.02.2021 - 12:00
Schild-Naturschutzgebiet © ©Irina Fischer - stock.adobe.com

Die EU-Kommission hat Klage vor dem europäischen Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Grund hierfür sei die mangelnde Erfüllung von Vorgaben im Bereich Naturschutz, die Naturschutzgebiete nicht ausreichend ausgeweitet zu haben sowie die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie nicht ausreichend umgesetzt zu haben.

Bereits 2015 habe man ein Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Naturschutz gegen Deutschland eingeleitet. Die Frist für einige von der Kommission geforderte Punkte sei seit mehrt als zehn Jahren abgelaufen. „Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass die für Standorte in Deutschland festgelegten Schutzziele nicht ausreichend quantifiziert, messbar und meldepflichtig sind“, so eine Pressemitteilung der EU-Kommission. Die Pressestelle des Europäischen Gerichtshof konnte gegenüber unserer Redaktion bislang noch keine weiteren Angaben zu der Klage machen.

Europa soll bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral sein

Insbesondere im Hinblick auf den „Green Deal“ sowie die EU-Biodiversitätsstrategie sei es immens wichtig, den Verlust der Biodiversität durch den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität zu stoppen. Das im Dezember 2019 vorgestellte Konzept des „Green Deal“ verfolgt das Ziel, dass Europa bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral wird. Die EU-Biodiversitätsstrategie will den Verlust an biologischer Vielfalt einzudämmen und Ökosysteme erhalten bzw. wiederherstellen.


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