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Letzte Hürde genommen

Das Bundesratsgebäude in Berlin. Foto: bundesrat.de © bundesrat.de

Wie der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) mitteilt, hat am vergangenen Freitag (22. März) der Bundesrat mit großer Mehrheit der Änderung des Bundesjagdgesetztes zugestimmt. Damit hat die Regierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften umgesetzt.
Mit der Gesetzes-Novelle wird Grundstückseigentümern künftig das Recht eingeräumt, unter bestimmten Voraussetzungen ein Jagdverbot zu beantragen. Hierfür ist allerdings zur Sicherstellung öffentlicher Interessen (zum Beispiel zum Schutz vor Tierseuchen oder Wildschäden) in jedem Einzelfall ein behördliches Verfahren vorgesehen. "Wir respektieren die Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen. Die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, ist jedoch keine Befriedungsgarantie", so DJV-Präsidiumsmitglied Dr. Daniel Hoffmann in einer Pressemitteilung des Verbands.
BS/PM

Aktualisierung: Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt in Kraft

Das "Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften" wurde im Bundesgesetzblatt am 6. Juni verkündet. Damit tritt die Novelle des Bundejagdgesetzes am 6. Dezember in Kraft. Den kompletten Text finden Sie unter www.bgbl.de.
RJE