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Landesjagdgesetz Saar: Radikaler Entwurf

Fuchsjäger nach erfolgreicher Bodenjagd: Im Saarland bald Vergangenheit? Foto: Jens Krüger © Jens Krüger

Der aktuell für die „Einleitung des externen Anhörungsverfahrens“ vorgelegte Entwurf bekundet den Anspruch, ine eigenständige, vom Bundesjagdgesetz (BJagdG) abweichende Gesamtregelung (Vollregelung) des saarländischen Jagdrechts zu sein. Seine Ziele: Die Normierung einer „zeitgemäßen Jagd“. Was kommt dabei auf die Jäger zu?
Etliche Regelungen des Entwurfs sind weitgehend vom BJagdG sowie dem bisherigen Landesjagdgesetz übernommen worden, Grundsätze wie die Bindung des Jagdrechts an Grund und Boden, die Duldungspflicht der Bejagung sowie die Bejagungspflicht gelten weiter. Doch es gäbe, wenn das Gesetz Wirklichkeit würde durchaus gravierende neue Vorschriften, wie einige Passagen beispielhaft zeigen:
  • Die Jagd (…) hat die Ziele des Naturschutzes zu fördern und in besonderem Maße den Belangen des Tierschutzes Rechnung zu tragen“. Bei der Bewirtschaftung - der den Begriff „Hege“ ersetzt - von Wildbeständen gilt der Grundsatz „Wald vor Wild“. Der Begriff der Waidgerechtigkeit kommt nicht mehr vor.
  • Neu geschaffen wird das Instrument „Bewirtschaftungsgebiete“ (§ 12) für Rot-, Dam- und Muffelwild. Begründet wird die Eingrenzung mit dem Vorrang der Landeskultur vor Belangen der Jagd. Zugleich soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, den Bestand besser zu regulieren; Muffelwildbestände sollen zum Erlöschen gebracht werden.
  • Es wird die Pachtmöglichkeit für Jagdvereine eingeführt (§ 13). Die Mindestpachtdauer beträgt nur noch fünf Jahre.
  • Die Jagdabgabe (§ 23) erhält künftig die Oberste Jagdbehörde (bisher hälftig die Vereinigung der Jägerschaft des Saarlandes/ VJS, die jedoch weiterhin eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bleibt).
  • Die Nachsuche sowie die Vereinbarung einer Wildfolgevereinbarung wird verpflichtend (§ 26).
  • Künftig ist jeder, der krankes oder verletztes Wild findet, berechtigt, dieses aufzunehmen und es der jagdausübungsberechtigten Person, einer Auffangstation für Wild oder einem/einer im Saarland zugelassenen Tierarzt/Tierärztin zur Pflege zu übergeben (§ 26).
  • Bei den Jagdhunden wird der Begriff „brauchbar“ durch „geeignet“ ersetzt; die Feststellung der Eignung obliegt der Jägerschaft (§ 30).
  • Verboten ist künftig die Baujagd auf Raubwild, die Ausbildung und Prüfung von Jagdhunden an der „lebenden Ente“ sowie in Schliefanlagen.
  • Mit wenigen Ausnahmen verboten ist die Fangjagd (§ 36).
  • Auch der Bereich der Abschussplanung (§ 37) wurde wesentlich modifiziert: Künftig ist nur noch für Rot- und Damwild ein (Drei-Jahres-)Abschussplan aufzustellen, für Rehwild nicht. Allerding können bei letzterer Wildart Mindest- oder Höchstabschusspläne von der Obersten Jagdbehörde vorgegeben werden. Die Abschussbemessung ist im Sinne einer „naturnahen Waldwirtschaft so auszurichten, dass die Verjüngung von Baumarten, die dem natürlichen Mischungspotenzial des Standortes entsprechen, ohne Gefährdung durch Wildverbiss ermöglicht wird“!
  • Eher schwierig bzw. unmöglich wird der Jagdschutz (§ 41) auf „wildernde oder das Wild beunruhigende Hunde“ sowie Katzen.
Soweit erste Einblicke in die Regelungen eines Jagdgesetzes, mit dem sich die Jäger im Saarland - wenn es denn so alle parlamentarischen Hürden nimmt - bis zum Jahr 2020 (vorgesehene Ablauffrist) arrangieren müssten.
Doch damit nicht genug: Entwurf enthält mindestens 22 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen! Und da kann dann noch einiges auf die Jäger an der Saar zukommen.
Jost Doerenkamp

Link: Den vollständigen Text des Entwurfs eines künftigen Saarländischen Jagdgesetzes können Sie hier einsehen.