Home News Auch eine Kommune muss Jagdsteuer zahlen

Auch eine Kommune muss Jagdsteuer zahlen

Foto: Kreis Bad Kreuznach © Kreis Bad Kreuznach

Wenn eine Gemeinde die Jagd in ihrem kommunalen Wald als Eigenjagd betreibt, muss sie Jagdsteuer an den Landkreis abführen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen: 6 K 279/10. KO) entschieden. Damit wurde die Klage der Stadt Ingelheim gegen einen Jagdsteuerbescheid der Kreisverwaltung Bad Kreuznach abgewiesen.
Die Gemeinde betreibt laut Gericht die Jagd in ihrem Wald durch einen bei ihr angestellten Revierförster als Eigenjagd. Der vom Landkreis Bad Kreuznach verschickte Jagdsteuerbescheid in Höhe von 2.512,60 Euro für das Jagdjahr 2009/2010 ist nicht zu beanstanden. Das Gericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das rheinland-pfälzische Kommunalabgabengesetz (KAG) eine Steuerpflicht der Gebietskörperschaften bei nicht verpachteten Eigenjagdbezirken ausdrücklich vorsehe. Diese gesetzlich verankerte Regelung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Eine Aufwandsteuer wie die Jagdsteuer knüpfe an eine über die Befriedigung des allgemeinen Bedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen und Vermögen an. Die Stadt Ingelheim unterscheide sich nicht wesentlich von sonstigen Jagdausübungsberechtigten. Ebenso wie Privatpersonen bewirtschaftet sie ihren Wald nach fiskalischen Grundsätzen. An jagdrechtliche Verpflichtungen sei sie ebenso gebunden wie private Jäger. BHA
Bild: Ausriss aus der Homepage des Kreises Bad Kreuznach, auf dem das Verwaltungsgebäude zu sehen ist.