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Keine Waffenrechts-Verschärfung

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Samstag, 05.12.2015 - 01:10
Das Berlaymont-Gebäude, Sitz der Europäischen Kommission. Foto: Amio Cajander © Amio Cajander
Das Berlaymont-Gebäude, Sitz der Europäischen Kommission. Foto: Amio Cajander

„Es ist wichtig , dass wir auch in aufregenden Zeiten einen kühlen Kopf bewahren“, sagte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freie Wähler-Landtagsfraktion Bayern bei der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch. Dabei bezog er sich auf die geplante Novelle der Waffenrechtlinie, welche die EU-Kommission nach den menschenverachtenden Anschlägen von Paris forciert (wir berichteten hier). Kurz zuvor hatte Aiwanger per Dringlichkeitsantrag erreicht, dass sich der Landtag mit dem EU-Vorhaben beschäftigen muss. „Das deutsche Waffenrecht ist bereits sehr streng und es wäre weder angemessen noch zielführend, legale Waffenbesitzer wie Sportschützen, Jäger, Waffensammler und Brauchtumsschützen weiter einzuschränken“, so der Politiker.
Mit den Stimmen der CSU hat sich nun der Landtag gegen eine Verschärfung ausgesprochen. Die Opposition begrüßte hingegen die Absichten aus Brüssel. Katharina Schulze (Grüne) sprach sogar von einem „Waffenproblem in der EU“ und für Peter Paul Gantzer (SPD) würden die Neuregelungen der allgemeinen Sicherheit dienen. Für den CSU-Abgeordneten Alexander Flierl sind dies jedoch „unzulässige Vermengungen von legalem und illegalem Waffenbesitz“.
Sie wollen "Flagge zeigen" und sich auch gegen die Verschärfung des Waffenrechts aussprechen? Dann folgen Sie dem Aufruf des Deutschen Jagdverbands und zeichnen Sie diese Petition. Rund 240.000 Menschen taten dies bereits.

BS