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Kein Pauschal-Verbotvon Hunden

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Hundefreunden gestärkt. Foto: Dieter Schütz/pixelio.de © Dieter Schütz/pixelio.de

Geklagt in Karlsruhe hatte ein Gelsenkirchener Mieter. Er wollte in seiner Wohnung einen Mischling mit einer Schulterhöhe von 20 Zentimetern halten, obwohl der Mietvertrag dies ausdrücklich verbat: "Keine Haltung von Hunden und Katzen". Die Richter der höchsten zivilrechtlichen Instanz Deutschlands sehen in solchen Pauschal-Verboten, wie sie häufig in Mietverträgen stehen, eine unangemessene Benachteiligung. Die Klausel ist unwirksam, so der BGH (AZ VIII ZR 168/12). Vielmehr müssten umfassende Abwägungen der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen. Ein Arzt hatte dem Kläger die Anschaffung eines Hundes für seinen kranken Sohn empfohlen, wie die "Süddeutsche" berichtet. Während des Prozesses wurden auch Bestätigungen von den betroffenen Nachbarn vorgelegt, die besagten, dass man sich nicht an einem Hund stören würde.
BS