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Kaum Beanstandungen bei Kontrollen

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat die ersten Ergebnisse der verdachtsunabhängigen Kontrollen zum Waffenrecht vorgestellt.
"Die Waffenbehörden haben von Ende Juli 2009 bis Mitte März 2010 bei Waffenbesitzern 3021 stichprobenartige Kontrollen durchgeführt", sagte Schüneman. Ziel der Kontrollen sei es, das Bewusstsein der Waffenbesitzer für einen verantwortungsvollen Umgang mit Waffen und Munition zu schärfen und hierdurch den Zugriff Nichtberechtigter zu verhindern (Foto JD).
Von den Waffenbehörden wurden 432 Beanstandungen gemeldet, bei denen vor allem gegen die Aufbewahrungsvorschriften verstoßen wurde. Dies entspricht im Verhältnis zu den durchgeführten Kontrollen einer Beanstandungsquote von 19,2 Prozent.
Im Regelfall bezogen sich die Beanstandungen auf kleinere Mängel wie beispielsweise: Vater und Sohn sind beide Waffenbesitzer, leben nicht in einem gemeinsamen Haushalt, bewahren ihre Waffen aber in einem gemeinsamen Schrank auf. In diesen Fällen wurden die Beanstandungen in der Akte festgehalten und die Waffenbesitzer aufgefordert, den Mangel innerhalb einer gesetzten Frist zu beheben oder aber die Mängel sogar noch während der Kontrolle vor Ort zu beheben. Als Ordnungswidrigkeiten wurden 67 Verstöße geahndet. Außerdem wurden wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Aufbewahrungsvorschriften acht Strafverfahren eingeleitet.
Bei den Waffenbehörden sind 186.804 Waffenbesitzer registriert. Die Besitzer von Waffen sind gem. § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG dazu verpflichtet, den Nachweis der ordnungsmäßigen Aufbewahrung zu erbringen. Bislang hat fast die Hälfte der Waffenbesitzer den schriftlichen Nachweis zur sicheren Aufbewahrung erbracht. Allein im Stadtgebiet Braunschweig wurde 126 Mal kontrolliert. "Die Waffenbesitzer zeigten sich sehr kooperativ, nur in einem Fall wurden die Kontrolleure nicht in die Wohnung gelassen", erklärte Stadtrat Carsten Lehmann. BHA