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Kartellwächter gegen Einheitsforstamt

Was als Streit um die Rundholzvermarktung begann, hat jetzt weitreichende Folgen. Foto: JMB


Dem Land Baden-Württemberg wurde am 15. Juli die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zum Rundholzverkauf in Baden-Württemberg und der Erbringung forstlicher Tätigkeiten im Körperschafts- und Privatwald zugestellt. Damit wird den Mitarbeitern der staatlichen Forstverwaltung nicht nur untersagt, Nadelstammholz aus Privat- und Kommunalwäldern zu vermarkten, sondern auch vorbereitende Dienstleistungen wie etwa die Auszeichnung von Holz im Nicht-Staatswald ab 100 Hektar Betriebsfläche werden damit unterbunden.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der zuständige Forstminister Alexander Bonde (Grüne) unterstellt, dass eine Umsetzung der Forderungen zu einer massiven Gefährdung der Gemeinwohlfunktion des Waldes führen würde und die vollständige Zerschlagung der Forststruktur im Land zur Folge hätte. Der Naturschutzbund (NABU) Titelt „Kartellamt ist wie die Axt im Walde“ um dann nachzuschieben: „der Wald ist kein Dosenbier und die Forstverwaltung kein Wurstkartell!“ Auch der Bund Deutscher Forstleute (BDF) meldete sich zu Wort: „Der BDF bekennt sich dazu, dass wirtschaftliche Tätigkeiten im Wald nicht durch staatliche Eingriffe behindert werden dürfen. Das Kartellamt schießt jedoch mit seinem Verfahren und dem Verbot gemeinwohlorientierter Beratung und Betreuung durch öffentliche Forstverwaltungen weit über das Ziel hinaus“, heißt es in einer Pressemitteilung dazu.
Die direkt Betroffenen, also die privaten und kommunalen Waldbesitzer des Landes, sehen die Entscheidung hingegen wesentlich gelassener. Die „Forstkammer“ ist ihr Zusammenschluss zur Interessenvertretung. Diese beklagt zwar die vorgesehenen kurzen Umstellungsfristen, verwahrt sich jedoch gleichzeitig gegen zuviel Einfluss des Staates sowie gegen den Eindruck, nur dieser könne den Fortbestand der Wälder gewährleisten: „Die Waldbesitzer und privaten und kommunalen Förster im Land machen eine hervorragende Arbeit im Wald und erfüllen höchste ökologische und soziale Standards. Der Staat hat keinen Exklusivanspruch auf die nachhaltige Waldwirtschaft“ stellt Forstkammer-Präsident Roland Burger klar. Bei aller inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Kartellbehörde dürfe man jetzt nicht in eine Überreglementierung und Verstaatlichung der Forstwirtschaft umschlagen, heißt es in der Presseaussendung der Kammer weiter.
Die Warnung scheint berechtigt, denn der Weg, den das Land jetzt einschlagen will, zielt genau in diese Richtung. Der Hebel dafür wäre eine Änderung des Bundeswaldgesetzes, für dies sich Baden-Württemberg einsetzen will. Außerdem wird man umgehend Rechtsmittel beim zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Kartellamtsverfügung einlegen. Das Kartellverfahren gegen Baden-Württemberg hat Pilotcharakter, da die Entscheidung auch auf weitere Bundesländer wie zum Beispiel Thüringen oder Rheinland-Pfalz anwendbar sein dürfte. In anderen Ländern hat man dagegen schon länger Erfahrungen mit der Trennung von hoheitlichen Aufgaben der Forstverwaltung und der Bewirtschaftung des Staatswaldes, so etwa in Bayern.
JMB