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Kabinett beschließt Änderung des Jagdgesetzes

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Foto: Bundesregierung © Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat die Änderung gewisser jagdrechtlicher Vorschriften gemäß eines Entwurfs des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), beschlossen. Dies teilte das Ministerium am 19. Dezember mit. Der Entwurf ermöglicht es Grundeigentümern, welche die Jagd ablehnen, eine „Befriedung“ der betreffenden Flächen durch die zuständige Behörde zu bewirken und somit aus der Jagdgenossenschaft auszuscheiden. Ohne Hürde, geht dies natürlich nicht. So hat der Antragsteller ethische Motive glaubhaft zu machen. Des weiteren muss die Behörde „…neben den Interessen des Antragstellers auch verschiedene Allgemeinwohlbelange sowie das Interesse betroffener Dritter … gegeneinander abwägen“. Zur Haftung des Ausscheidenden für Wildschäden, zur Wildfolge und zum jagdlichen Aneignungsrecht wurden „flankierende Regelungen“ in den Gesetztesentwurf integriert. Auch soll das Betreten von nicht unbedingt erkennbaren befriedeten Bezirken durch den Jagdausübungsberechtigten keine Strafbarkeit im Sinne der Jagdwilderei nach sich ziehen. Der betreffende Paragraph (§ 292 StGbB) wird entsprechend angepasst.
MW