JWMG: Jagdgesetzänderung in Baden-Württemberg schreitet voran

Der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat dem Landtagsplenum in Baden-Württemberg empfohlen, dem Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagmentgesetzes zuzustimmen. „Mit den Änderungen wird das Ziel verfolgt, das Jagd- und Wildtiermanagement zukunftsfähiger und effizienter zu gestalten“, so der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne) in einer Presseerklärung.

Mit dem Gesetzesentwurf soll unter anderem das Wildschadensersatzrecht dahingehend geändert werden, dass die Wildschadensverhütung sowie die Zusammenarbeit und Kommunikation aller Beteiligten gefördert werde. Auch ein Institut für Stadtjäger will man mit der Gesetzesänderung schaffen.

Zudem werden laut der Pressemitteilung die Handlungsmöglichkeiten durch die Änderung hinsichtlich der Tierseuchenprävention und Tierseuchenbekämpfung erweitert, indem die allgemeine Schonzeit um zwei Wochen vorverlegt werde. Dies kritisiert der Landesjagdverband Baden-Württemberg jedoch scharf.

Die Vorverlegung der allgemeinen Jagdruhezeit (Beginn am 16. Februar, Ende 15. April) hätte aus Sicht des Verbands offenbar "das Ziel, die Bejagung von Rehwild bereits ab Mitte April zu ermöglichen, um damit vermeintlich dem klimabedingt notwendigen Waldumbau zu helfen." Besonders ägerlich sei, dass durch die geänderte Ruhezeit die Jagdzeit von diversen Raubwildarten und invasiven Neozoen eingeschränkt werde. Die Verlegung der Jagdruhezeit würde damit Bemühungen um den Schutz feldbewohnender Wildtiere und dem Auerwild sowie der Eindämmung von invasiven Neozoen konterkarieren, heißt es seitens des LJV.

Außerdem könne die Untere Jagdbehörde anordnen, „dass die jagdausübungsberechtigte Person, unabhängig von den Vorschriften zu Jagd- und Schonzeiten, innerhalb einer bestimmten Frist in bestimmtem Umfang den Wildtierbestand zu verringern oder einzelne Wildtiere zu erlegen hat.“ Zudem habe die jagdausübungsberechtigte Person laut des Gesetzentwurfs „eine unverzügliche Bejagung der betroffenen Wildtierarten durch Dritte gemäß den Vorgaben der Unteren Jagdbehörde zu dulden, wenn dies zur Bekämpfung von Tierseuchen geboten ist.“ Der LJV hält dies für rechtlich bedenklich und meint, dass dies einer Entmündigung gleichkomme.

Nach der nun erfolgten Behandlung des Gesetzentwurfs im Ausschuss und der Empfehlung an das Landtagsplenum wird er jetzt nochmal im Landtag behandelt und ggf. mit Änderungen verabschiedet. Dies soll noch vor der Sommerpause geschehen.