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"Jagdsteuer abschaffen!"

Kitzrettung: Eines von vielen Beispielen für die ehrenamtliche Arbeit von Jägerinnen und Jägern. Foto: R. Stein


Die beiden Fraktionen haben sich am 19. Juni im niedersächsischen Landtag für die Abschaffung der Jagdsteuer stark gemacht. Man dürfe ehrenamtliche und "aufopfernde Helfer" (wie zum Beispiel Fallwildentsorgung und Jungwildrettung) nicht für ihre wertvolle Arbeit bezahlen lassen, heißt es in einer Pressemiteilung der FDP. Der eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Steuer ab 2015 nicht mehr erhoben werden darf.
Laut Jan-Christoph Oetjen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, habe die Abschaffung kaum Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen: "Es ist längst klar, dass der Ertrag der Jagdsteuer kaum mehr als die Kosten für deren Erhebung deckt." Zudem sei der Dienst, den die Jäger leisten, viel höher einzuschätzen, so Oetjen. Da die Änderung erst 2015 in Kraft treten soll, könnten sich die Kreise und kreisfreien Städte gut auf den Wegfall einstellen.
SPD und GRÜNE kritisieren den Vorstoß der Opposition. CDU und FDP hätten die Abschaffung in der eigenen Regierungszeit nicht vollzogen, da sie den Ärger mit den Kommunen vermeiden wollten, so der Vorwurf. Des Weiteren sei der "schwarz-gelbe" Gesetzentwurf ein Eingriff in die Finanzautonomie der Kreise und Städte.
BS