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Nein zur Jagdsteuer

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Donnerstag, 04.12.2014 - 01:00
Einer der vier ambitionierten Mün-
sterland-Landräten: Dr. Kai Zwicker. Foto: Kreis Borken © Kreis Borken
Einer der vier ambitionierten Mün-
sterland-Landräten: Dr. Kai Zwicker. Foto: Kreis Borken

„Es gab gute Gründe, dass der NRW-Landtag 2009 die Jagdsteuer abgeschafft hat. Dabei sollte es bleiben! Wir werden uns deshalb auch nicht für die geplante Wiedereinführung einsetzen“, so die Landräte Dr. Olaf Gericke (Warendorf), Thomas Kubendeorff (Steinfurt), Dr. Kai Zwicker (Borken) und Konrad Püning (Coesfeld) in einer gemeinsamen Erklärung.
Dieses Zeichen setzten die Politiker als Reaktion auf Medienberichte, wonach sich unter anderem auch der Landkreistag (LKT) als Spitzenverband der Kreise für die Wiedereinführung ausgesprochen hat. Laut den Fraktionsfrontmännern von SPD und Grünen, Norbert Römer und Rainer Priggen, habe man bei den Steuerplänen „dem Drängen der Kreise entsprochen.“
Auf Nachfrage von jagderleben teilte Kirsten Rüenbrink, die Pressesprecherin des LKT, mit: „Der Landkreistag hat die Steuer zu keinem Zeitpunkt der letzten vier Jahre gefordert.“ Begrüßt habe man hingegen nur die Möglichkeit, dass Kommunen auf freiwilliger Basis die gewollte Jagdsteuer einführen können.
Aber auch das geht den vier Landräten im Münsterland zu weit. Sie warten auf das offizielle Beteiligungsverfahren: „Dort werden wir gemeinsam mit weiteren Landratskollegen dafür plädieren, auf die Wiedereinführung der Jagdsteuer zu verzichten. Wir sind zuversichtlich, dass dann die ablehnende Haltung der Kreise sehr deutlich wird. Wenn die Landesregierung die Steuer wirklich will, muss sie auch klar Farbe bekennen und darf nicht die Kommunen vorschieben. Wir werden deshalb die Wiedereinführung der Jagdsteuer unseren Kreistagen nicht vorschlagen“, erklärten Zwicker & Co..
Anberaumt sei die erste Lesung zum Gesetzentwurf im Landtag für den 5. Dezember. Eine Anhörung des LKT wird erst nach Überweisung an den zuständigen Ausschuss erfolgen, dies sei voraussichtlich erst im nächsten Jahr, so Rüenbrink abschließend.
MH/PM
Die vollständige gemeinsame Pressemitteilung lesen Sie hier.