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Jagdscheinverlängerung: Aktuelle Situation in den Bundesländern

Eva Grun mit Drahthaar. © Laura Grun
Eva Grun
am
Dienstag, 25.02.2020 - 18:38
Jagdschein-Bundeslaender © Kathrin Führes
Die Verlängerung von Jagdscheinen ist derzeit nicht in allen Bundesländern möglich.

Am 19. Februar 2020 wurde das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am Tag danach traten bereits die ersten Änderungen in Kraft – unter anderem, dass ab sofort eine Abfrage beim Verfassungsschutz des jeweiligen Bundeslandes stattfinden muss. 

Als erstes Bundesland hatte Hessen in der vergangenen Woche daraus Konsequenzen gezogen und die Verlängerung von Jagdscheinen (vorerst) gestoppt. 

Wir haben bei den einzelnen Bundesländer nachgefragt, wie dort aktuell mit der Verlängerung von Jagdscheinen verfahren wird. (Aktualisiert: 30.3.2020)

Die Situation in den einzelnen Bundesländern

"Ob und wie die Jagdscheinerteilung davon ebenfalls betroffen sein wird, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Eine dezidierte Anordnung an die unteren Jagdbehörden ist hierzu ist daher bisher nicht erfolgt. Auch das das für das Waffenrecht zuständige Landesinnenministerium (oberste Waffenbehörde) hat angekündigt, dass es zum neuen WaffG Hinweise geben wird und wird diese mit dem MLR als oberste Jagdbehörde abstimmen."

Update: Das MLR arbeitet derzeit mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration (IM) an einer Lösung, durch die gewährleistet werden soll, dass auch in Baden-Württemberg Jagdscheine vor ihrem Ablauf verlängert werden können. Wir gehen davon aus, dass kurzfristig eine Lösung vorliegen wird.
Anmerkung der Redaktion: Es kann sein, dass einigen Untere Jagdbehörden derzeit keine Jagdscheine ausstellen/verlängern.

Update: In Baden-Württemberg können, nachdem eine Zwischenlösung zur Abfrage bei der Verfassungsschutzbehörde gefunden wurde, Jagdscheine wieder verlängert werden.

In Baden-Württemberg werden derzeit Jagdscheine wieder verlängert.

"Das Landwirtschaftsministerium und das bayerische Innenministerium arbeiten an der Umsetzung des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes, in dem u.a. die angesprochene Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorgesehen ist."

In Bayern werden derzeit (teilweise, je nach Region) Jagdscheine ausgestellt/ verlängert.

"... für die Jagdscheinvergabe ist die Jagdbehörde nicht zuständig. In Berlin werden Jagdscheine von der Waffenbehörde erteilt. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand ist die Verlängerung von Jagdscheinen weiterhin möglich."

In Berlin werden derzeit Jagdscheine ausgestellt/ verlängert.

Update: "In Brandenburg arbeiten die unteren Jagdbehörden in den Landkreisen, die Waffenbehörden in den Polizeidirektionen. Eine einheitliche Verfahrensweise zwischen Jagd- und Waffenbehörde ist für Brandenburg zwischen dem Innenministerium und unserem Umweltministerium abzustimmen und in einem gemeinsamen Erlass festzulegen. Diese Abstimmungen werden durchgeführt, das Waffengesetz ist aber gerade erst veröffentlicht worden. Ob es zu einer verzögerten Bearbeitung der Jagdscheinangelegenheiten kommt, kann derzeit noch nicht eingeschätzt werden. Ein Bearbeitungsstopp für Jagdscheinangelegenheiten wurde seitens der obersten Jagdbehörde bislang nicht verhängt."

In Brandenburg ist die Verlängerung von Jagdscheinen weiterhin möglich.

Aus Bremen liegt uns derzeit keine Antwort vor.

"... in Hamburg werden die technischen Voraussetzungen für die Abfrage beim Verfassungsschutz in Kürze gegeben sein. Da mit der Mehrzahl der Verlängerungsanträge erst gegen Ende März gerechnet wird, wird ein Aussetzen der Jagdscheinerteilung in Hamburg durch die Untere Jagdbehörde derzeit als nicht erforderlich angesehen."

In Hamburg wird eine Ausstellung/ Verlängerung von Jagdscheinen als unproblematisch angesehen.

Der rechtliche Hintergrund ist Folgender: Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG darf ein Jagdschein, der auch zum Waffenbesitz berechtigt, nur erteilt werden, wenn die waffenrechtliche Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung nach § 5 und § 6 Waffengesetz vorliegt. Letzte Woche wurde das Dritte Waffengesetzänderungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit am Donnerstag, 20.2.2020, in Kraft getreten. Das hat zur Konsequenz, dass von einer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit jetzt bei Personen nicht ausgegangen werden darf, die Mitglied in einer Vereinigung waren, deren Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik gerichtet sind oder die eine solche Vereinigung unterstützt haben. Seit dem 20.2.2020 ist es also wegen des Regelungszusammenhangs des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V. mit § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b) und c) WaffG erforderlich, dass bei Erteilung eines Jagdscheins sicher ist, dass der Jagdscheininhaber nicht zu dieser Personengruppe gehört.

Für die Sicherheitsbehörden besteht jetzt die Herausforderung, die erforderliche Abfrage, die in einer Vielzahl von Fällen zu erfolgen hat, durchzuführen. Ohne eine solche Rückmeldung können die Jagdbehörden die waffengesetzliche Regelvermutung nicht ausschließen, die auf das Jagdrecht durchschlägt. Dass die Jagdscheine im Moment nicht erteilt werden können, ist also Folge der Änderung des Waffengesetzes. Eine vorläufige Erteilung, oder auch eine auflösend bedingte Erteilung, wäre rechtswidrig, denn der allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsatz ist, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung nach den im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Rechtsvorschriften richtet. Wir sind in dieser Angelegenheit in einem engen Austausch mit dem Hessischen Innenministerium.

Update: „Gemeinsam wurde ein Verfahrensweg gefunden, um die notwendigen Überprüfungen zügig durchführen zu können. Die Unteren Jagdbehörden sind über das weitere Verfahren in einer Fachbesprechung informiert worden. Wir bitten dennoch alle Jägerinnen und Jäger zeitnah die Jagdscheinverlängerungen zu beantragen, da trotz alledem Wartezeiten unvermeidbar sind. Wir sind jedoch guter Hoffnung, dass alle Jägerinnen und Jäger am 1. April einen verlängerten Jagdschein haben werden.“

In Hessen werden Jagdscheine wieder verlängert.

"... vor dem Problem stehen alle Waffenbehörden und alle Jagdbehörden in Deutschland. Zurzeit stimmen sich in allen 16 Ländern die für das Waffenrecht, den Verfassungsschutz und das Jagdrecht zuständigen Ministerien, die Länder untereinander und sowie die Länder mit dem Bund für eine möglichst einheitliche Vorgehensweise ab."

Aus Mecklenburg-Vorpommern liegen uns noch keine konkreten Aussagen vor.

"Da in das Waffenrechtsänderungsgesetz keine Übergangsvorschrift aufgenommen wurde, haben wir auch in Niedersachsen die Situation, dass die Jagdbehörden im Rahmen der Erteilung von Jagdscheinen (und die Verlängerung eines Jagdscheins ist im Rechtssinne eine Erteilung) eine Abfrage beim Verfassungsschutz vornehmen müssen.

Das Landwirtschaftsministerium (ML) befindet sich hierzu im Gespräch mit dem Verfassungsschutz, um das Prozedere für die Antragsteller und Behörden so zügig und unkompliziert wie möglich zu gestalten. Anvisiert ist, dass die Jagdbehörden sämtliche Antragsteller in eine vorgegebene Datei eingeben können, die dann kurzfristig überprüft und zurückgesandt werden kann. Das ML möchte so erreichen, dass allen Antragstellern mit einem negativen Befund des Verfassungsschutzes den Jagdschein noch rechtzeitig zum 1. April 2020 erteilt werden kann. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und die Jagdbehörden werden vom ML eng miteinbezogen und mit einem Erlass informiert."

Update: Auf Rückfrage bei der Pressestelle des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden in Niedersachsen aktuell Jagdscheine nicht sofort verlängert. Man arbeite immer noch an einem zügigen Verfahren der Abfrage.

Update: Die Jägerschaft des Landkreises Lüneburg gibt bekannt: "Wie die Jagdbehörde des Landkreises Lüneburg heute in ihrem Newsletter mitgeteilt hat, werden Jagdscheine ab sofort wieder verlängert."

Update:"Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) hat mit dem Niedersächsischen Innenministerium (MI) ein Prozedere abgestimmt, damit allen Jägern, die eine Verlängerung ihres Jagdscheines beantragen, diese Verlängerung rechtzeitig zum 1. April – und damit zum Beginn der Jagdsaison – ausgestellt werden kann. Den entsprechenden Erlass hat das ML am 5. März an die Jagdbehörden der Landkreise, kreisfreien Städte und der Region Hannover versendet. Die Jagdbehörden verlängern den Jagdschein zunächst unter Widerrufsvorbehalt für den Fall einer späteren, positiven Verfassungsschutzauskunft. Zusätzlich wird das Antragsformular ergänzt um eine zu unterzeichnende Erklärung des Antragsstellers. Die Erklärung besagt, dass den Verfassungsschutzbehörden nach Kenntnis des Antragsstellers keine Informationen vorliegen, die die Bedenken gegen eine Zuverlässigkeit nach § 5 Absatz 2 Nr. 2 und 3 des Waffengesetzes begründen. Bei positiven Auskünften nach der Regelabfrage beim Verfassungsschutz wird der Jagdschein der betroffenen Person unverzüglich für ungültig erklärt und eingezogen.

In Niedersachsen Jagdscheine derzeit verlängert.

"Das Umweltministerium prüft gemeinsam mit dem für das Waffenrecht zuständigen Innenministerium, ob und in welcher Weise sich die aktuelle Änderung des Waffengesetzes auf die Jagdschein-Erteilung auswirkt. Diese Prüfung wird möglicherweise auch eine erforderliche Anpassung im Verwaltungsverfahren umfassen. Ziel muss es sein, dass die neue Regelung einer nahtlosen Verlängerung von Jagdscheinen nicht automatisch entgegensteht."

In Nordrhein-Westfalen ist die Verlängerung von Jagdscheinen weiterhin möglich.

Update: "Mit der vorgenannten Änderung des Waffengesetzes wurde bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit die verbindlich vorgeschriebene Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden neu eingeführt. Bisher liegen in Rheinland-Pfalz noch keine Vollzugshinweise oder konkrete Verfahrensabstimmungen hierzu vor. Das für das Waffenrecht zuständige Ministerium des Innern und für Sport führt jedoch in den nächsten Tagen eine gemeinsame Erörterung der zukünftigen Zusammenarbeit von Waffen- und Verfassungsschutzbehörden durch. An diesem Erörterungstermin wird auch eine Vertreterin oder ein Vertreter der obersten Jagdbehörde teilnehmen. Die für die Erteilung oder Verlängerung von Jagdscheinen zuständigen unteren Jagdbehörden bei den Kreisverwaltungen und Verwaltungen der kreisfreien Städte erhalten dann zeitnahe Informationen."

In Rheinland-Pfalz ist die Verlängerung von Jagdscheinen weiterhin möglich.

"...die für das Waffenrecht zuständige Behörde ist im Saarland das Innenministerium. Die Oberste Waffenbehörde sieht nach unseren Informationen auch mit Blick auf das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz keine rechtliche Notwendigkeit, Jagdscheine vorerst nicht zu verlängern. Jagdscheine können im Saarland nach wie vor zum 01.04. verlängert werden."

In Saarland ist die Verlängerung von Jagdscheinen weiterhin problemlos möglich.

"... aus Sicht der oberen Jagdbehörde - zum derzeitigen Stand wie folgt beantworten: Für den Freistaat Sachsen ist noch nicht abschließend geklärt, wie mit der Neuregelung umgegangen wird. Eine dedizierte Anordnung an die unteren Jagdbehörde ist hierzu bisher nicht erfolgt. Einzelne untere Jagdbehörde haben – nach hiesigem Kenntnisstand - die Jagdscheinerteilung bis zur Klärung der Verfahrensfragen vorerst gestoppt."

In Sachsen haben einzelne untere Jagdbehörden die Verlängerung von Jagdscheinen vorerst gestoppt.

"Die Behörden in Sachsen-Anhalt werden die Jagdscheine bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen verlängern. Für die Nichtverlängerung der Jagdscheine durch die Untere Jagdbehörde sieht Sachsen-Anhalt keine Rechtsgrundlage.Eine Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 WaffenG erfolgt bereits durch die Untere Waffenbehörde durch eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz. Diese Norm verpflichtet die Unteren Waffenbehörden. Es gelten die im Bundesjagdgesetz verankerten Mitteilungspflichten zwischen Jagd – und Waffenbehörden."

"Wer seinen Jagdschein verlängern möchte, kann dies unter den Voraussetzungen des 22 LJagdG Sachsen-Anhalt in Verbindung mit Nr. 12 der Ausführungsbestimmungen zum LJagdG tun. Er wendet sich an die zuständige untere Jagdbehörde und hat seinen letzten Jagdschein, Bescheinigung über das Bestehen einer Jagdhaftpflichtversicherung, ausgefüllte Anlage 3 etc. vorzulegen. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, wird die untere Jagdbehörde den Jagdschein verlängern. Eine Regelabfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz erfolgt nur über die untere Waffenbehörde im Rahmen der Erteilung der Waffenbesitzkarte. Das gilt auch für Sportschützen.Eine Verlängerung von Bearbeitungszeiten wird es daher bei der Verlängerung von Jagdscheinen nicht geben."

In Sachsen-Anhalt ist die Verlängerung von Jagdscheinen weiterhin möglich.

"Inzwischen kann ich Ihnen mitteilen, dass das Umweltministerium bislang keine Anordnung getroffen hat, wonach die unteren Jagdbehörden Jagdscheine nicht mehr verlängern dürfen. Nähere Fragen zum Verfahren der Überprüfung beim Verfassungsschutz sind an das Innenministerium als oberste Waffenbehörde zu stellen."

In Schleswig-Holstein ist eine Verlängerung teilweise weiterhin möglich.

"... wir gehen derzeit nicht davon aus, dass es in Thüringen zu einer Situation wie in Hessen kommen wird - es ist derzeit kein „Verlängerungs-Stopp“ in Planung oder Vorbereitung. Wir sind in dieser Frage allerdings noch in der Diskussion mit dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) als oberster Waffenbehörde im Freistaat Thüringen."

In Thüringen ist eine Verlängerung weiterhin möglich.

Die Angaben zu den einzelnen Bundesländern werden fortlaufend ergänzt. Alle Angaben sind ohne Gewähr.