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Jagdgesetz- und Waffenrechtsnovelle gescheitert

Reh-im-dunklen-Wald © andy dauer
Das neue Jagdgesetz sollte für einen "angemessenen Ausgleich" zwischen Wald und Wild sorgen.

Mit Ende der aktuellen Legislaturperiode, gekennzeichnet durch die Abschlusssitzung des Bundestags am 25. Juni 2021, muss die Jagdgesetznovelle als gescheitert angesehen werden. Der am 20. Januar dieses Jahres durch die Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf sah den „angemessenen Ausgleich“ zwischen Wald und Wild, eine einheitliche Jägerprüfungsordnung und die bundesweite Bleiminimierung in Büchsenmunition vor. Geplante Verschärfungen des Waffenrechts konnten ebenfalls nicht zum Abschluss gebracht werden.

Aufgrund der anhaltenden Diskussionen war der Gesetzesentwurf Anfang des Jahres bereits von der Tagesordnung gestrichen worden, weitere Lesungen wurden im Bundestag ausgesetzt. Die inhaltliche Abstimmung erfolgte im zuständigen Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD konnten bis zum Ende der Legislaturperiode keine Übereinkunft für einen Kompromiss erzielen.

Eingeleitete Gesetzgebungsverfahren müssen bis spätestens zur letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedet werden, da sie sonst neu in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden müssen. Die parlamentarische Sommerpause umfasst zwei Monate, jedoch können weitere Entscheidungen erst nach der Bundestagswahl am 26. September und mit dem neu konstituierten Bundestag stattfinden. Die Ausschüsse werden neu besetzt, bzw. der Vorsitz neu verteilt.

Welchen Stellenwert die erste größere Jagdgesetznovelle seit 1976 in einer neuen Regierungskoalition (evtl. unter Mitwirkung von Bündnis 90/Die Grünen) und ihrem Koalitionsvertrag haben wird, darüber kann nur spekuliert werden. Die Bundesregierung versuchte in den Abschlusssitzungen noch ungewöhnlich viele Gesetze zu verabschieden – das Jagdgesetz war jedenfalls nicht dabei.


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