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Jagdgesetz: Entwurf ist laut Gutachter verfassungswidrig

Kathrin Führes © Kathrin Führes
Kathrin Führes
am
Dienstag, 12.04.2022 - 12:00
Jaeger-auf-Jagd © Bergringfoto - stock.adobe.com
Die geplanten Änderungen des Jagdgesetzes sorgen nicht nur bei Jägern für Diskussionen.

Der Entwurf zur Novelle des Jagdgesetzes in Brandenburg sorgt weiter für Diskussionen. Nachdem sich bereits der Landesjagdbeirat gegen den Entwurf ausgesprochen hatte, kommt nun auch ein Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass der Entwurf teilweise verfassungswidrig ist. Wie der Landesjagdverband Brandenburg bekannt gibt, lasse das vorgelegte Papier jeglichen juristischen und gesetzgeberischen Sachverstand missen.

Wilderei wird Vorschub geleistet

„Die Zersplitterung der Jagdausübung ist in seiner Größenfestlegung willkürlich und birgt ein massives Konflikt- und Störungspotenzial in sich. Zudem wird der Wilderei Vorschub geleistet“, sagt Univ.-Prof. Dr. iur. Johannes Dietlein, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Der vorliegende Entwurf würde die tierschutzrechtlichen Standards herabsetzen und gegen internationale Übereinkommen zum Schutz wildlebender Tiere verstoßen.

Verfassungswidrig sei auch, besonders bei Unfallwild, die Aneignungs- und Beseitigungspflicht. Ebenso die Neugestaltung der Regelung zur Jagdabgabe, mit denen Jagdscheininhaber in die Finanzierungsverantwortung für Aufgaben genommen werden sollen, für die sie keine objektive Aufgabennähe und Finanzierungsverantwortung haben ist verfassungswidrig, so der Rechtsexperte.

„Der Referentenentwurf des MLUK verdient diesen Begriff nicht. Die vollständige Zurücknahme des Entwurfs ist aus praktischen und juristischen Gründen unumgänglich“, so Dr. Dirk-Henner Wellershoff, Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg.


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