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Jagdgenossen müssen Jagdsteuer zahlen

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Erich Westendarp/pixelio


Und wieder wurde geurteilt: Gemeinden können nicht zur Zahlung der Jagdsteuer herangezogen werden, Jagdgenossenschaften dagegen schon. Zum Beispiel, wenn ein gemeinschaftlicher Jagdbezirk mangels Interessenten unverpachtet bleibt (Az.: 9 C 10.11 und 9 C 2.12).
Laut BVerwG-Senat erfasst die Jagdsteuer als herkömmliche Aufwandsteuer die besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Das bedeutet, wer sein Geld aus seinem Einkommen für mehr als den persönlichen Lebensbedarf ausgibt, wie zum Beispiel dem Pachten einer Jagd, hat es sinngemäß "über". Dies sei bei Gemeinden aber "generell nicht gegeben", meint das BVwerG. Wenn eine Kommune auf eine Verpachtung ihrer Eigenjagd und damit auf die Einnahmen verzichtet, um selbst das Jagdrecht ausüben zu können, erfülle sie öffentliche Aufgaben. Das aber habe nichts mit persönlicher Lebensführung zu tun.
Anders verhält es sich, wenn Jagdgenossen sich dazu entscheiden, das Jagdrecht selbst auszuüben. Zwar sieht das BVerwG hier ebenfalls keinen persönlich zu deckenden Lebensbedarf, doch unterstellt sie den Jagdgenossen "einen engen Bezug zur Jagd". Und das nur, weil sie Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk zusammengefassten Grundstücke sind. Außerdem würden sie laut BVerwG ja selbst über Eigennutzung oder Verpachtung entscheiden. Damit einher gehe, dass sie den daraus entstehenden wirtschaftlichen Verlust durch entgangene Pachteinnahmen tragen würden. Deshalb sieht das Gericht keinen "steuerlich relevanten" Unterschied, wenn das Jagdrecht durch mehrere Eigentümer einer Eigenjagd ausgeübt wird und rechnet dies dem privaten Konsum zu.
Bettina Diercks