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Jagdabgabe ist rechtens

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Mittwoch, 02.09.2015 - 02:00
Auch in Zukunft will Nordrhein-Westfalen das Jagdwesen alleine durch Geld aus Jägerhand gefördert sehen. Foto: FS © FS
Auch in Zukunft will Nordrhein-Westfalen das Jagdwesen alleine durch Geld aus Jägerhand gefördert sehen. Foto: FS

In NRW müssen Jagdscheininhaber aktuell jährliche 45 Euro berappen. Zu hoch und zweckentfremdet in der Verwendung meinen neun Kläger und zogen deshalb – teilweise schon vor einigen Jahren – vor Gericht.
Bei der Jagdabgabe handle es sich um eine Sonderabgabe, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter ganz engen Voraussetzungen erhoben werden dürfe. Es sei nicht zulässig, pauschal die „Gesamtverantwortung“ für die Jagd an Jagdscheininhaber abzugeben, so die Begründung der Klägerseite. Dieser Auffassung folgte das Verwaltungsgericht nicht. Die Erhebung ist verfassungsgemäß weshalb auch alle anhängigen Klagen am 28. August abgewiesen wurden, so das Gericht in einer Mitteilung. Begründung: „Die Gruppe der Jagdscheininhaber ist wegen ihrem gemeinschaftlichen Interesse an der Jagd und an der Förderung der Weiterentwicklung des Jagdwesens von der Allgemeinheit und anderen gesellschaftlichen Gruppen deutlich abgrenzbar.“ Daraus ergebe sich eine Finanzierungsverantwortung, die die Erhebung rechtfertige.
Hans-Jürgen Thies, Justiziar des Landesjagdverbandes NRW spricht von einer Ermessensentscheidung. „Immer noch sei der Grundsatz der Belastungsgleichheit verletzt, wenn die Abgabe nur von Jagdscheininhabern gezahlt wird.“ Er halte die Begründung des Gerichts für eine typisierende Betrachtung, die so nicht zu halten sei. Thies, der zwei der neun Kläger vertritt, kündigte bereits jetzt an Rechtsmittel einzulegen, denn das Verwaltungsgericht habe ein Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen. „Vier der Kläger haben schon zugestimmt“, so der Anwalt abschließend.
PM/MH