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Jägergeld in Jägerhand?

Verfassungsrechtlich muss die Jagdabgabe zweckgebunden eingesetzt werden. Das Land darf sie zukünftig also nicht „beschneiden“.  Foto: J.Bork/pixelio © J.Bork/pixelio

Die Obere Jagdbehörde aber, angesiedelt beim Landesbetrieb „Wald und Holz“, hat bis Ende 2012 noch eine Verwaltungskostenpauschale aus der Jagdabgabe der rund 80.000 NRW-Jagd- und Falknerscheininhaber erhalten – für 2013 wurde diese Teilfinanzierung bereits gestoppt und vom allgemeinen Landeshaushalt übernommen. Dies gilt auch für die Finanzierung der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadensverhütung.
Die von der rot-grünen Landtagsmehrheit (zusammen mit den Piraten) verabschiedete Novelle sieht nun die Aufteilung der jagdrechtlichen Aufgaben nach oben und unten vor: Das Umweltministerium als Oberste Jagdbehörde übernimmt „Grundsatzentscheidungen von landesweiter Bedeutung“, die Unteren Jagdbehörden Aufgaben, die zum operativen Geschäft gehören. Die Obere Jagdbehörde wird abgeschafft. Die Jagdabgabe selbst solle „weiterhin in der bisherigen Höhe erhoben werden“. Letzteres könnte sich zwischen Umweltministerium und LJV NRW zu einem weiteren Zankapfel beim ohnehin sehr kontrovers diskutierten künftigen Jagdrecht entwickeln. Denn die schleppende Auszahlung von Fördermitteln an den LJV aus der Jagdabgabe hatte zu Jahresbeginn bereits für Verstimmung gesorgt, unter anderem weil Förderanträge beim Land aufgrund geänderter Richtlinien gar nicht bearbeitet worden waren. Der LJV rechnet für die Zukunft mit jährlicher Unterdeckung seiner aus der Abgabe finanzierten Projekte von bis zu 750.000 Euro.
UPF