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Jäger klagen gegen Meldepflicht

Die Vorgaben für den Einsatz solcher Fotofallen erhitzen die Gemüter. Foto: MH © MH

Zwei Jäger haben vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis Klage gegen die Meldepflicht von Wildkameras eingereicht. Die beiden Waidmänner sind der Auffassung, dass Kirrungen und Salzlecken nach dem neuen saarländischen Jagdgesetz zu den jagdlichen Einrichtungen gehörten, die von der Öffentlichkeit ohnehin nicht betreten werden dürften. Das Saarländische Datenschutzzentrum sieht dies aber im „Merkblatt zum datenschutzkonformen Einsatz von Tierbeobachtungskameras in saarländischen Wäldern“ anders. Demnach dürfen die Geräte an Bejagungshilfen nur unter bestimmten Voraussetzungen angebracht werden. Zudem sind die Jäger verpflichtet, den Ort sowie den Betreiber der Wildkamera zwei Mal im Jahr im „ortsüblichen Amts- oder Gemeindeblatt bekanntzumachen.“ Eine Auflage, mit der die Jäger jedoch überhaupt nicht einverstanden sind: „Ihrer Auffassung nach sei die Bekanntgabe der Orte und der persönlichen Daten rechtswidrig“, so der Gerichtsprecher Christopher Schmitt. Zusätzlich befürchten die Kläger eine erhöhte Gefahr, dass die Wildbeobachtungsgeräte gestohlen werden könnten. Das sieht auch der Geschäftsführer der Vereinigung der Jäger des Saarlandes (VJS), Johannes Schorr, so. Darüberhinaus kritisiert er, dass Jäger, die Fotofallen benutzen wollen, ihre genaue Anschrift veröffentlichen müssen. Diese Bekanntgabe sei ebenfalls datenschutzrechtlich bedenklich, so der Geschäftsführer.
Judith Thieser, die Dateschutzbeauftragte des Landes, beruft sich auf das Grund- und Datenschutzgesetz: "Es gibt in unserem Land keine heimliche Videoüberwachung, dies ist nur Privileg der Polizei." Gundsätzlich seien die Einhaltungspflichten ein Kompromiss zwischen den Beteiligten, man hätte auch wie Kollegen anderer Bundesländer ein gänzliches Verbot der Fotofallen erwirken können, erklärte Thieser gegenüber jagderleben. Man werde aber über Änderungen nachdenken, sollten erste Anfeidungen gegen die Jäger kommen.
Jäger halten dies für zynisch. Sie fragen sich nun, ob im Datenschutzzentrum mit zweierlei Maß gemessen wird, denn indem die Rechte von Erholungssuchenden durch Auflagen geschützt werden sollen, zwinge man im Gegenzug die Betreiber der Geräte – also die Jägerschaft – sensible Daten offenzulegen.
MH