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Jäger erwägen Verfassungsbeschwerde


Gestern Abend hat der Landtag mit einer Knappen Mehrheit (68 Ja- gegen 65 Nein-Stimmen) das JWMG verabschiedet. Laut dem LJV wurden die eigens von der Regierung gesetzten Ziele eines praxisgerechten, anwenderorientierten und entbürokratisierten Gesetzes nicht erreicht. In letzter Sekunde hätte man dem Naturschutz wieder mehr Rechte eingeräumt. Man begrüße zwar, dass mit dem Schalenmodell verschiedene Belange der Interessenverbände verbunden wurden. Nicht nach zu vollziehen sei aber, warum potentielle „Problemtiere“ wie Biber und Kolkrabe nicht ins Gesetz aufgenommen wurden. Der Gesetzgeber fliehe vor Verantwortung. „Die Herausnahme juristischer Personen aus der Möglichkeit, die Jagd auf ihren Flächen zu verbieten, die Begrenzung der Nachtjagd auf weibliches Rotwild und die Beschränkung des Jagdruhekorridors auf März und April mit einem 200 Meter breiten Pufferstreifen im Wald wertet Landesjägermeister Dr. Jörg Friedmann als Erfolg“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Zufrieden seien die Jägerinnen und Jäger trotzdem nicht: Weniger Wildarten im Jagdrecht, mehr Bürokratie sowie massive Einschränkung der Eigenverantwortung und Eigentumsrechte. „Umständliche und unrealistische Ausnahmeregelungen z. B. bei der Wildfütterung, bei der Bau- und Fangjagd oder beim Wildtierschutz ändern nichts an der Wirkung als faktische Verbote“, bilanziert Friedmann. Die Debatte um ein sachgerechtes und praxisnahes Jagdrecht sei noch lange nicht beendet. Man werden weiter gegen nicht akzeptable Regelungen kämpfen und sich für Korrekturen einsetzen. Konkret wird der LJV über die Initiative, Unterstützung und Finanzierung einer Verfassungsbeschwerde gegen das im Gesetz enthaltene Fütterungsverbot entscheiden. Mit einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Michael Brenner, Experte für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Jena, habe der Verband bereits die Grundlagen für ein solches Verfahren gelegt.
Auf Twitter feierte der grüne Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, das neue JWMG, indem er "sich erstmal einen doppelten Jägermeister" genehmigt. Treffend kommentiert ein anderer Nutzer, dass das "leider auch keinen jagdlichen Sachverstand bringen würde..."
PM/BS


Den verabschiedeten Gesetzentwurf finden Sie hier.