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IR-Aufheller: Das sagen die Länder, das BKA und ein Fach-Jurist

Redaktion jagderleben
am
Freitag, 17.04.2020 - 06:02
Schwarzwild-Rotte-Kirrung © imago/Nature Picture Library
Die Jagd auf Schwarzwild mit Nachtsichttechnik in Verbindung mit der Waffe ist in einzelnen Bundesländer jetzt nicht nur waffenrechtlich, sondern auch jagdrechtlich erlaubt.

Nach der Änderung des Waffenrechts und der waffenrechtlichen Ermöglichung Dual-Use-Nachtsichttechnik bei der Jagd auf Schwarzwild zu verwenden, zogen einige Bundesländer auch mit einer entsprechenden Änderung des Jagdrechts nach. Dies ist notwendig, damit die Jäger die zugelassenen Geräte auch tatsächlich bei der Jagd verwenden dürfen. Jedoch wurden von einzelnen Ministerien widersprüchliche Angaben gemacht, was insbesondere die Verwendung von IR-Strahlern betrifft.

Bei restlichtverstärkenden Nachtsichtgeräten gilt grundsätzlich, dass es "ohne Licht kein Bild geben kann". Ist es zu dunkel, setzt man daher Infrarot-Strahler ein, um das Bild aufzuhellen. Für Menschen ist Infrarotlicht unsichtbar – je nach verwendeter Wellenlänge auch fürs Wild. Infrarotstrahler zählen laut Definition des Waffengesetzes zu den künstlichen Lichtquellen.

Bayern hat eine Erleichterung der Nachtsichttechnik angekündigt, nach welcher auch Geräte eingesetzt werden, bei denen das Ziel beleuchtet wird. Bislang wurden Einzelpersonen beauftragt, was aber durch eine Anpassung der Verwaltungspraxis wegfällt. Die bisherigen Einzelanordnungen werden widerrufen. Der Einsatz soll gemäß der neuen Regelung erfolgen. 

Hessen gab Ende März die Verwendung von Nachtsichttechnik für die Jagd auf Schwarzwild frei. Zu diesem Zeitpunkt betonte das Umweltministerium, dass die Verwendung von eingebauten IR-Strahlern. nicht gestattet sei. Das Umweltministerium Hessen hat auf nochmalige Rückfrage der Redaktion, wie es sich mit Geräten mit IR-Strahlern verhalte, darauf verwiesen, dass hierzu noch Gespräche zwischen Umweltministerium und hessischem Innenministerium sowie Innenenministerium und Bundesinnenministerium (BMI) nötig seien.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Jagdzeitenverordnung um folgenden Artikel ergänzt: „Abweichend von § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagdgesetzes ist es erlaubt, a) Nachtsichtgeräte mit Montagevorrichtung für Schusswaffen sowie Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielhilfsmittel sowie b) künstliche Lichtquellen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles beim Erlegen von Schwarzwild zu verwenden. Die waffenrechtlichen Bestimmungen bleiben davon unberührt.“

Gegenüber der Redaktion wurde zunächst keine klare Positionierung bezüglich IR-Strahlern vorgenommen, sondern es gab lediglich die Aussage: „Das heißt, es gibt demnach keine Vorgabe, Vorsatzgeräte mit einer bestimmten Technik zu nutzen. Es können also Wärmebildgeräte oder Restlichtverstärker genutzt werden.“

Auf nochmalige Anfrage bezüglich IR-Strahler antwortete das Ministerium mit der Aussage: „Durch die Regelung, dass künstliche Lichtquellen für die Jagd benutzt werden dürfen, dürfen auch in Nachtsichttechnik eingebaute IR-Strahler genutzt werden.“

Bislang war die Verwendung von Nachtsichttechnik in Verbindung mit der Schusswaffe mittels Beauftragung durch die unteren Jagdbehörden geregelt. Doch auch hier gibt es nun neue Regelungen. Laut einem Erlass vom 3. April 2020  des zuständigen Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz dürfen alle Jagdscheininhaber Dual-Use-Geräte zum Erlegen von Schwarzwild verwenden. Weiterhin dürften auch Taschenlampen eingesetzt werden, sofern diese nicht mit der Waffe verbunden sind.

Gegenüber der Redaktion äußerte das MLR sich dahingegend bezüglich IR-Strahlern, dass „für die Spezifikation der Geräte die Positivliste des Bundeskriminalamtes zu den zugelassenen Dual-Use-Nachtzielgeräten heranzuziehen.“

Die Antwort auf nochmalige Nachfrage in dieser Angelegenheit lautete: „Nach unserer Rechtsauffassung ist der Besitz von „Dual-Use-Geräten“ zulässig, wenn diese in der Positivliste des Bundeskriminalamts gelistet sind. Sofern diese Geräte integrierte IR-Strahler besitzen, ist auch deren jagdliche Nutzung nach unserer Auffassung zulässig. Die Zulässigkeit des Einsatzes zu Zwecken der Jagd der genannten Geräte ergibt sich nicht aus der BKA-Liste, sondern jagdrechtlich aus § 9 Abs. 2 DVO-WaffG und waffenrechtlich aus dem neu geänderten WaffG.“

Das BKA betont: Es gibt keine Positivliste

Auf Rückfrage der Redaktion beim Bundeskriminalamt (BKA), wie es sich mit der von Baden-Württemberg genannten Positivliste verhalte, antwortete eine Sprecherin mit der Aussage: "Das BKA hat nach der Waffenrechtsänderung bisher keine „Positivliste“ zur Verwendung von Nachtsichtvorsätzen und -aufsätzen erstellt. Wir empfehlen Ihnen hierzu jedoch, die auf der Homepage des BKA veröffentlichten Feststellungsbescheide zur Nachtsichttechnik einzusehen. Die dort als sogenannte „dual-use“ Geräte aufgeführten Gegenstände erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen für einen erlaubnisfreien Erwerb- und Besitz. Diese Geräte sind regelmäßig für Sport- und Beobachtungsoptiken, Kameras etc. bestimmt, können aber seit dem 19.02.2020 durch den in § 40 Abs. 3 WaffG genannten Personenkreis beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in einer grundsätzlich für die Allgemeinheit weiterhin waffenrechtlich verbotenen Verwendung, d. h. in Verbindung mit Zielhilfsmitteln (z.B. Zielfernrohre) genutzt werden."

Nachtsichtvorsätze mit eingebautem IR-Strahler dürfen waffenrechtlich nicht mit dem Zielfernrohr auf der Waffe verbunden werden!

Nach der Waffenrechtsänderung hatte das BMI angekündigt, gemeinsam mit dem BKA ein Merkblatt herauszugeben. Dieses befinde sich aber nach wie vor in der Abstimmungsphase. FS/HR


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