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Hitzige Debatte

Bei der Debatte: Die Jäger in NRW würden förmlich nach einem neuen Jagdgesetz „betteln“, so Minister Remmel. Foto: LT-NRW © LT-NRW

Wie emotional geladen das Thema Jagd sein kann, konnte man in der Plenarsitzung vom Mittwoch erleben. Dort wurde der Antrag der CDU-Fraktion behandelt, in dem die Landesregierung zu angeblich abwertenden Äußerungen eines leitenden Beamten aus dem Umweltministerium zu Jagd und Jägern (wir berichteten hier) und zum Stand der Gesetzesnovelle Stellung nehmen sollte(siehe Link unten). Dabei kritisierte Rainer Deppe (CDU) insbesondere, dass die Landesregierung mit konkreten Inhalten eines neuen „ökologischen Jagdgesetzes“ – so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde – hinterm Berg bleibe und die Jäger in NRW damit seit mehr als drei Jahren stark verunsichere. Er forderte die Landesregierung auf, endlich ihre Auffassungen öffentlich zu machen. Und das noch vor der anstehenden Kommunalwahl in NRW, die zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai 2014 stattfindet.
In der teils hitzigen Debatte ließ Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) keinerlei Zweifel daran, dass es seiner Meinung nach die angeblichen jagdfeindlichen Äußerungen von Dr. Martin Woike nie gegeben habe und betonte dessen dienstliche Erklärung zu den Vorwürfen des Landesjagdverbandes. Im Hinblick auf mögliche Inhalte des neuen Jagdgesetzes wurde Remmel dann deutlicher als erwartet: Sein Ministerium wolle „mit wissenschaftlicher Begleitung“ insbesondere die noch offenen Fragen zum Abschuss wildernder Haustiere und zur Jagdhundeausbildung an lebendem Wild (flugunfähig gemachte Ente, Schliefenfuchs) geklärt wissen. Noch einen weiteren „Konflikt“ gelte es laut Remmel zu lösen – nämlich den, dass die Jäger im Hinblick auf Waldwildschäden „ihren Pflichten nachkommen müssten“. „Wir haben zurzeit zu viel Wild im Wald, weil der Wald nämlich nicht wachsen kann“, so Remmel. Er sprach von den Waldbesitzern, die „mit Tränen in den Augen neben ihren Bäumen stehen würden, weil an jedem zweiten Baum jemand geschält hat“. Diesen Konflikt könne man nur durch „mehr Jagd“ lösen, schlussfolgerte der Minister. Wohl auch deshalb bekannte sich Remmel ausdrücklich zu einer "flächendeckenden Jagd". Es sei seine Meinung, dass diese notwendig ist. Die Landesregierung habe sich im Bundesrat bisher auch entsprechend verhalten, insofern gebe es überhaupt keinen Zweifel daran, verteidigte er sich in der Debatte..
Die Jäger in NRW dürfen also weiter gespannt sein, was das neue „ökologische Jagdgesetz“ beinhalten wird. Die konkreteste Aussage von Minister Remmel dazu: „Wir sehen uns mit dem Referentenentwurf spätestens vor der Sommerpause wieder“.
DIT
Link zur Aufzeichnung der Landtagsdebatte (Min. 394:30 bis 430)

Link zum Antrag der CDU-Fraktion