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Hessische Jagdzeiten als "unverhältnismäßig" eingestuft

Hannah Reutter. © Hannah Reutter
Hannah Reutter
am
Mittwoch, 12.02.2020 - 16:30
Waschbaer-fressen © chrisroosfotografie - stock.adobe.com
Einer der Hauptkritikpunkte der FDP waren die „willkürlichen und fachlich nicht begründeten Schonzeiten“ in Hessen.

Der hessische Staatsgerichtshof hat am heutigen Mittwoch das Urteil zum Normenkontrollantrag der hessischen FDP-Fraktion verkündet. Die Freien Demokraten hatte vor dem höchsten hessischen Gericht gegen die Hessische Jagdverordnung geklagt, da sie die Jagd- und Schonzeiten nicht als verfassungsgemäß ansahen. Die Jagdzeiten in Hessen für die Wildarten Marderhund, Waschbär, Steinmarder, Fuchs und Blässhuhn müssen nun durch das Urteil angepasst werden, da die bisherigen Schonzeiten „unverhältnismäßig“ lang seien.

Füchse sind in Hessen bislang lediglich vom 15. August bis zum 28. Februar bejagbar, was in der Vergangenheit bereits zu heftigen Diskussionen geführt hat. Eine Schonzeitaufhebung auf Hegegemeinschaftsbasis, wie dies in Baden-Württemberg beispielsweise unter einer grünen Landesregierung der Fall ist, stellte in Hessen eine absolute Ausnahme dar. Auch der in Hessen stark verbreitete Waschbär ist nach der 2015 erlassenen Jagdverordnung nur vom 1. August bis zum 28. Februar bejagbar.

Staatsgerichtshof: Jagdverbote nicht gerechtfertigt

In der Pressemitteilung des Staatsgerichtshofes heißt es weiterhin wörtlich: „So ist der für die Begründung der Schonzeiten für Waschbären, Marderhunde und Füchse herangezogene legitime Zweck des Elterntierschutzes nicht geeignet, zugleich auch die Jagd auf die juvenilen, d.h. noch nicht geschlechtsreifen, Tiere dieser Arten zu begründen. Das für Steinmarder angeordnete Jagdverbot ist in Bezug auf den Monat Februar nicht gerechtfertigt, weil es insoweit zur Erreichung eines legitimen Zwecks nicht erforderlich ist“

FDP und Umweltministerin scheinen zufrieden

Die jagdpolitische Sprecherin der FDP, Wiebke Knell, zeigt sich sehr erfreut über das Urteil: „Der Staatsgerichtshof hat damit willkürlichen und fachlich nicht begründeten Schonzeiten ein Ende gesetzt.“

„Auch die Feststellung des Staatsgerichtshofs, dass eine waidgerechte Jagd nicht dem Tierschutz entgegensteht, ist eine erfreuliche Klarstellung“, erklärt der Prozessbevollmächtigte der Freien Demokraten Prof. Dr. Michael Brenner. Laut FDP-Fraktion muss die Landesregierung nun bei der Jagdverordnung nacharbeiten.

Bereits vor der Verkündung des Urteils hatte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/ Die Grünen) eine ganzjährige Jagdzeit auf den Jungwaschbär verkündet. Die Umweltministerin kündigte nach dem Urteil nun Änderungen bei den Schonzeiten für Fuchs, Marderhund und Steinmarder an.