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Happige Kontrollgebühr rechtmäßig

Kontrolliert zu werden ist eine Sache, dafür aber auch noch bezahlen zu müssen, ist ein Frechheit – findet der LJV Baden-Württemberg. Foto: JD © JD


Mit einer Entscheidung vom 4. Mai 2011 (Az.: 4 K 623/11) wurde der Antrag eines Waffenbesitzers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Freiburg über 93,44 Euro abgelehnt. Die Stadt hatte die Gebühr für eine kurzfristig angekündigte, verdachtsunabhängige Kontrolle in der Wohnung des Antragstellers zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen erhoben.
Zur Begründung ihrer Entscheidung hat die behandelnde Kammer ausgeführt, es bestünden weder ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids noch folge aus seiner Vollstreckung eine unbillige Härte für den Antragsteller. Ebenso wie die turnusmäßige Regelüberprüfung auf Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sei auch die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen dem Pflichtenkreis des Waffenbesitzers zuzurechnen. Damit falle die sichere Aufbewahrung unabhängig davon, ob der Waffenbesitzer einen Anlass zu Beanstandungen oder zu Kontrollmaßnahmen gegeben habe, in seinen Verantwortungsbereich.
An diesem Ergebnis ändere auch nichts, dass der Innenausschuss des Bundestags im Gesetzgebungsverfahren den Hinweis gegeben habe, dass für die verdachtsunabhängigen Kontrollen keine Gebühren erhoben werden sollten, weil dieser Hinweis im Gesetz selbst keinen Niederschlag gefunden habe. BHA