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Grüne wollen Jagdsteuer wieder einführen

Minister Johannes Remmel (Grüne) will die Jagdsteuer wieder haben. Foto: Landesregierung NRW


Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) erklärte auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christina Schulze Föcking (CDU), dass die Regierung beabsichtige, die Jagdsteuer wieder einzuführen. Die Kreise und kreisfreien Städte sollen ermächtigt werden, die von der CDU-FDP-Regierung erst vor einem Jahr stufenweise abgeschaffte Jagdsteuer wieder zu erheben und den jeweiligen Steuersatz festzulegen. Ein Zwang zur Erhebung von Jagdsteuern sei nicht vorgesehen. Sie sollen den allgemeinen Haushalten zufließen und nicht zweckgebunden sein.
Im Zuge der Abschaffung der Jagdsteuer hatte der LJV Begleitverträge mit dem Land NRW abgeschlossen, in denen Zusammenarbeit bei Fallwildentsorgung, Naturschutz und Umweltbildung vereinbart wurde. Auch wurde ein Treuhandkonto eingerichtet, dass die Fallwildentsorgung absichern sollte, falls die Entsorgung durch die Jäger einmal nicht funktioniert. "Dieses Garantiekonto ist bisher kein einziges Mal in Anspruch genommen worden. Die Verpflichtungen aus den Verträgen mit dem Land NRW werden also von der Jägerschaft in vollem Umfang eingehalten, sagte LJV-Präsident Jochen Borchert.
Remmel bestreitet nicht, dass die Jagdausübungsberechtigten durch die Entsorgung von Verkehrunfallwild Leistungen erbringen, die im öffentlichen Interesse liegen. Ob diese Vereinbarungen auch nach einer Wiedereinführung der Jagdsteuer fortgeführt werden, will der Minister in das Ermessen der Vertragspartner legen.
Der Landesjagdverband kritisiert die Wiedereinführung und fordert von der Landesregierung Vertragstreue und Vertrauensschutz. Der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirft er Wortbruch vor. Sie hatte in einem Interview vor der Landtagswahl geäußert, dass die SPD nicht die Absicht habe, die gerade abgeschaffte Jagdsteuer wieder einzuführen.
Laut LJV-Präsident Jochen Borchert entlasten die 83.000 Jäger in NRW die öffentlichen Haushalte "ganz erheblich", nämlich um jährlich 19,1 Millionen Euro. Die Steuer brachte den Gemeinden und Landkreisen in NRW pro Jahr dagegen etwa 8,3 Millionen Euro. Von der Steuer betroffen sind etwa 7500 Revierpächter im Land. Die rot-grüne Minderheitsregierung kann die Jagdsteuer selbst im Alleingang nicht durchsetzen, da ihr die Landtagsmehrheit fehlt. Sie ist auf Zustimmung der Abgeordneten anderer Parteien angewiesen. Es steht zu befürchten, dass "Die Linke" bei vielen Abstimmungen mit SPD und Grünen paktieren werden. PB