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Gericht verpflichtet Jäger zum Melden von Wildkameras

Früheres Urteil bestätigt

Jäger kontrolliert Wildkamera © JD

Kirrungen sind beliebte Plätze für die Installation einer Wildkamera im Revier.


Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom Mai 2016 bestätigt. Es bleibt dabei: Jäger müssen ihre Wildkameras der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit melden. Drei saarländische Jäger waren gegen das Urteil aus erster Instanz in Berufung gegangen. Ihrer Auffassung nach dienten Videoaufzeichnung an Kirrungen ausschließlich zu Jagdzwecken im Rahmen der privaten Freizeitgestaltung. Das Oberverwaltungsgericht hielt dagegen: Da es ein freies Waldbetretungsrecht gäbe, handele es sich im Umkreis der Kirrungen „um eine faktisch öffentliche Fläche“.

Wie schon im Urteil des Verwaltungsgerichtes zog auch nicht das Argument, dass es sich bei Kirrungen um jagdbetriebliche Einrichtungen handelt, die nach dem Saarländischen Jagdgesetz von Waldbesuchern nicht betreten werden dürfen. Da diese in der Regel mit der Jagd nicht betraut sind, könnten sie auch das Betreuungsverbot nicht erkennen, so die Begründung der Meldepflicht. Günter Klahm