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Gericht verbietet Tierrechtlern Nazivergleich

Fokko Kleihauer © Fokko Kleihauer
Fokko Kleihauer
am
Donnerstag, 27.05.2021 - 07:05
Jungfuchsfalle-Erde-aufschuetten © Martin Weber
Der Verein setzt sich gegen die Fallenjagd ein.

Das Amtsgericht Moers hat dem eingetragenen Verein Bürgerinitiative Pro Fuchs verboten, die Fallenjagd mit der Judenvernichtung zu vergleichen. Mitte April hatten der Verein auf Facebook die Firma FallenFuchs verbal angegriffen und deren Geschäft verunglimpft:

„Das Gesetz lässt etliche Tierquälerei in straffrei durchgehen. Auch die Sklaverei war

mal gesetzeskonform; auch die Hexenverbrennungen waren mal gesetzeskonform; zur

Nazizeit waren die Judenvernichtungen gesetzeskonform… NOCH FRAGEN?“

Diese Vergleiche sind laut Gericht unsäglich. Sklaverei, Hexen – und Judenverfolgung seien nicht mit der legalen und tierschutzkonformen Fallenjagd vergleichbar. Gerade die systematische Ermordung von Millionen von jüdischen Mitbürgern in der Nazizeit werden so auf unerträgliche Weise verharmlost. Die Äußerungen der Jagdgegner sind deswegen nicht mehr durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Amtsgericht Moers fand in seinem Urteil vom 19.5.2021 (Az. 561 C 109/21) deutliche Worte und untersagte der Bürgerinitiative Pro Fuchs e.V., auf der Internetplattform Facebook die gewerbliche Tätigkeit der Firma FallenFuchs wörtlich oder sinngemäß mit Sklaverei, Hexenverbrennung oder Judenvernichtung zur Nazizeit gleichzusetzen oder in Verbindung zu bringen. Tut der Verein es dennoch, drohen bis zu 250.000 Euro Strafe oder sechs Monate Haft.

Fallenfuchs und DJV begrüßen Urteil

Christian Marklewitz, Geschäftsführer der FallenFuchs GmbH, freut sich über das Urteil: "Wir hoffen so ein Zeichen für alle Jäger in Deutschland zu setzen.“ Man müsse sich nicht alles gefallen lassen, so Marklewitz. Die Social Media Seiten von FallenFuchs hat das Urteil befriedet, erzählt Marklewitz. „Zwar schwappte nach dem Urteil wieder eine Welle von Tierrechtskommentaren über unsere Facebook-Seite, aber der Ton war regelrecht freundlich,“ sagt der Geschäftsführer der FallenFuchs GmbH. Beschimpfungen, unsägliche Vergleiche oder sogar wütende Smileys würden fehlen. Auch der Deutsche Jagdverband freut sich über das Urteil. „In den sozialen Medien ist die Disskussionskultur inzwischen unterirdisch." Das ein Gericht Hassrede so deutlich verurteilt ist für alle Jäger ein Gewinn, sagt Thorsten Reinwald, Pressesprecher des Deutschen Jagdverbandes.

Tierrechtler zeigen keine Reue

Leicht verschwurbelt nehmen die Tierrechtler auf ihrer Facebook Seite Stellung zum Urteil. FallenFuchs sei in einem „kleinen Teil“ recht gegeben worden. Die Richterin habe in den Augen des Vereins ganz klar gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoßen. Das Urteil sei in den Augen des Vereins aber noch nicht rechtskräftig. In Berufung gehen will der Verein aber nicht: „Sei es, wie es ist, wir möchten uns nicht in Klagen ergehen und kostbare Spendengelder aufwenden, um unser verfassungsmäßiges Recht einzuklagen, sondern wir werden NUN ERST RECHT weiter für unsere heimischen Füchse kämpfen,“ schreibt der Verein auf Facebook. Das ist eher Augenwischerei als tatsächliche Demut vor der deutschen Gerichtsbarkeit, denn eine weitere Klage ist gar nicht möglich. Das Urteil ist nicht berufungsfähig.


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