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Gericht verbietet Halbautomaten

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Donnerstag, 31.03.2016 - 02:10
Selbstlader mit Feuerkraft: Wie hier in Skandinavien kein Problem, in Deutschland bald per se verboten? Foto: SYS © SYS
Selbstlader mit Feuerkraft: Wie hier in Skandinavien kein Problem, in Deutschland bald per se verboten? Foto: SYS

Geklagt hatte ein Jäger aus dem Regierungsbezirk Arnsberg, dem die Kreispolizeibehörde bei der Anmeldung einer Selbstladebüchse den Zusatz „2 Schuss“ in die Waffenbesitzkarte eingetragen hatte – diese formale Begrenzung wollte der Jäger nicht akzeptieren. Im dem sich anschließenden Rechtsstreit gegen die Behörde urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster schließlich 2014, dass die Begrenzung nicht rechtens sei: Die Verwendung von auf zwei Patronen begrenzten Magazinen bei der Jagd mit Halbautomaten sei eine „Verhaltensanforderung“ und waffenrechtlich nicht eintragungsfähig.
Die Kreispolizeibehörde legte Revision ein, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVG) änderte jetzt im Revisionsverfahren das Urteil aus Münster ab: Das Bundesjagdgesetz (§19, sachliche Verbote, Abs. 1 Nr. 2) sei als Verbot bestimmter Waffen für die Jagd zu verstehen – und hier explizit von halbautomatischen Büchsen, die mit Magazinen bestückt werden können, die mehr als zwei Patronen fassen. Für diese ergebe sich in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Waffengesetzes ein generelles gesetzliches Erwerbs- und Besitzverbot für jagdliche Zwecke. „Der Kläger hat in seiner Eigenschaft als Jäger kein zum Besitz berechtigendes waffenrechtliches Bedürfnis“, stellt das BVG fest.
Ulrich Pfaff

Eine Diskussion zu dem Urteil finden Sie hier.

Das Urteil im Wortlaut finden Sie hier.