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Gericht kippt zu hohe Kontrollgebühr

Erfolgreich hat sich ein Jäger gegen zu hohe Kontrollgebühren gewehrt. Foto: Corina Oelzner © Corina Oelzner

Der Mann besitzt zwei registrierte Waffen und hat gegen den Gebührenbescheid der Stadt geklagt. Er sollte 210 Euro für eine verdachtsunabhängige Waffenkontrolle bezahlen. „Zu hoch, nicht gerechtfertigt“, lautete seine Argumentation. Zudem habe die Kontrolle durch zwei Mitarbeiter der Waffenbehörde im Januar 2012 noch nicht einmal zehn Minuten gedauert. Darüber hinaus sei auch nichts beanstandet worden. Die Richter sind der Klage jetzt gefolgt, da die angesetzte Mindestgebühr von 210 Euro rechtswidrig sei. Die genauen Gründe werden aber erst in einigen Wochen bekanntgegeben. Dennoch müsse die Kalkulation städtischer Gebühren transparent und nachprüfbar sein, so das Gericht. Bei der mündlichen Verhandlung ließ Richter Walter Nagel durchblicken, dass er die Festlegung der Gebühr für „dubios“ halte. So sei der angegebene Zeitaufwand problematisch, denn die Stadt veranschlage pro Kontrolle durch zwei Mitarbeiter 270 Minuten. „Im Widerspruchsbescheid der Stadt werden jedoch 180 Minuten inklusive Vor- und Nachbereitung angegeben“, so der Richter. Das könnte unter Umständen ein Grund für das Urteil sein.
Im Vergleich veranschlagt Stuttgart weit mehr als das Doppelte an Zeit für die Kontrolle der Waffenschränke von Jägern, Sportschützen und anderen legalen Waffenbesitzern als andere Städte. In Stuttgart liegen sie zwischen 215 und 435 Euro, während im Kreis Ludwigsburg 90 Euro und in Sindelfingen 55 Euro fällig werden. Bei der Stuttgarter Waffenbehörde liegen derzeit noch 110 weitere offene Widerspruchverfahren gegen die Gebühr.
SN


Quelle: www.jagderleben.de