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Geplatzte Waffensteuer durch Gebühr ersetzt

Happige Kontrollgebühren kommen auf Bremens Waffenbesitzer zu. Foto: Corina Oelzner © Corina Oelzner

Da die im März in Bremen geplante Einführung der Waffensteuer scheiterte (wir berichteten hier), hat die Innendeputation der dortigen Bürgerschaft der neuen Gebührenordnung für Verwaltungsvorgänge bei Waffenbesitzern zugestimmt. Die neue Verordnung sieht vor, dass die "Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 3 WaffG" alle drei Jahre durchgeführt werden soll und zwischen 25 und 75 Euro kostet, teilt die Landesjägerschaft Bremen mit. Dazu kommen jährliche verdachtsunabhängige Kontrollen. Ungeachtet von Beanstandungen müssen Waffenbesitzer 139 Euro für den Besuch der Amtmänner entrichten. Für mögliche Nachkontrollen werden nochmals 70 Euro berechnet.
Auf ihrer Internetseite kündigte die Jägerschaft an, dass sie in Kürze ihre Mitglieder weitere Informationen und Handlungsempfehlungen mitteilen wird. Diese Regelungen gelten übrigens nicht für Bremerhaven. Die Seestadt hat sich gegen die jährlichen Kontrollen und die damit verbundenen Gebühren entschieden.
BS


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