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Gebühren für Regelüberprüfung

Erneute Überprüfung der umstrittenen Gebührenpflicht. Foto: DB © DB

In einer weiteren Entscheidung vom 1. 9. 2009 hatte dieses Gericht hingegen die Klage eines Waffenbesitzers gegen den Gebührenbescheid für eine Regelüberprüfung zurückgewiesen. Hieran hatten sich in der Vergangenheit alle Vorinstanzen orientiert, auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Es hatte deshalb die Klagen von sechs Jägern gegen einen Gebührenbescheid des Landkreises Göttingen zurückgewiesen und hierbei eine Revision nicht zugelassen. Dagegen hatten die Göttinger Jäger Beschwerde eingelegt.
Nunmehr liegt in allen sechs Fällen der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vor, das die Revision zugelassen hat. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht will entscheiden, ob eine Regelüberprüfung auch dann erforderlich ist, wenn der Betroffene vorher einen Jagdschein beantragt und erhalten hat. Zudem soll darüber geurteilt werden, ob die Behörde die Regelfrist von drei Jahren für die Überprüfung auf bis zu zwei Jahren verkürzen darf, wenn dafür kein Anlass in der Person des Waffenbesitzers vorliegt.
Damit ist noch nicht entschieden, dass die Gebührenbescheide rechtswidrig sind. Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht die Tür wieder geöffnet, damit neu über die Rechtssache entschieden werden kann. Mit einer Entscheidung ist allerdings nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen. Die Kläger haben für ihre Musterverfahren Unterstützung durch die Landesjägerschaft Niedersachsen erhalten. Clemens H. Hons, Rechtsanwalt