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Gebühr für wiederholte Überprüfung zulässig

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Erich Westendarp/pixelio © Erich Westendarp/pixelio

Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 22. August. Aufgrund einer Änderung des Waffengesetzes aus dem Jahre 2002 hat die zuständige Behörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen. Im dem Gericht vorliegenden Fall verlangte ein Landkreis von einem Jäger die für eine Überprüfung gesetzlich bestimmte Mindestgebühr von 25,56Euro. Dagegen klagte der Jäger und Waffenbesitzer. Der beklagte Landkreis überprüfte ihn erstmals im November 2004 im Rahmen der neu eingeführten, anlasslosen Regelüberprüfung auf Zuverlässigkeit und persönliche Eignung.
Im April 2006 stellte der Landkreis dem Kläger einen Jahresjagdschein aus. Im Januar 2007 leitete der beklagte Landkreis erneut die Regelüberprüfung ein. Es ergaben sich keine Anhaltspunkte, die gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung des Überprüften hätten sprechen können. Der Landkreis teilte dem Kläger das Ergebnis mit und verlangte von ihm die Mindestgebühr von 25,56Euro.
Die Klage des Jägers dagegen blieb in allen Instanzen erfolglos. Tenor der Entscheidungen: Einen Mindestabstand zwischen den Überprüfungen schreibe das Gesetz nicht vor. Allenfalls wenn der Zeitraum von drei Jahren ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, könne die erneute Überprüfung nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein. Ein erhebliches Unterschreiten des zeitlichen Abstands zwischen den Überprüfungen läge aber bei einem Abstand von gut zwei Jahren nicht vor.
Dem schloss sich das Bundesverwaltungsgericht jetzt an und urteilte, dass es zur "Pflichtenstellung" des Erlaubnisinhabers zähle, die Gebühren zu übernehmen (Az:BVerwG6C24.11). PB