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Aus für Wildfütterung, strengeres Waffenrecht

Das Deckblatt des Grün-Roten-Koalitionsvertrags für Baden-Württemberg. Foto: Grüne/SPD © Grüne/SPD

Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben eine Koalitionsvereinbarung getroffen und kündigen an, Jagd- und Fischereigesetz des Bundeslandes zu überarbeiten und "stärker an wildökologischen Anforderungen und Tierschutz" auszurichten. Die Wildfütterung soll abgeschafft werden. In Schutzgebieten müsse sich die Jagd am Schutzziel orientieren, heißt es in der 93-seitigen Vereinbarung, die unter www.gruene-bw.de zum Herunterladen bereit steht.
Die Koalitionäre setzen sich für "naturnahe Waldwirtschaft" ein. Die staatliche Forstverwaltung soll "aufgabengerecht gestärkt", der Staatswald nach FSC-Kriterien zertifiziert werden. Die "bisherige Behinderung von Windkraftanlagen im Staatswald" werde zukünftig unterbunden, so dass "auch dort geeignete Standorte ausgewiesen werden können." Zehn Prozent der Landeswaldfläche sollen zudem aus der Nutzung genommen werden.
Außerdem wollen Grüne und SPD das Waffenrecht verschärfen: "Über eine Bundesratsinitiative werden wir eine Verschärfung des Waffenrechts angehen, insbesondere mit dem Ziel, ein generelles Verbot für den Privatbesitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen durchzusetzen (mit Ausnahme der Jäger)", ist auf Seite 74 des Koalitionsvertrags nachzulesen. Weiter heißt es dort: "Auch die Kontrolle der so genannten Altfälle unter den Sportschützen im Waffenrecht muss strenger und rechtssicher geregelt werden. Wir werden zudem rasch die erforderlichen Konsequenzen aus der vom Landtag bereits beschlossenen Evaluation der Kontrollen von Waffen und Munition ziehen. Wir streben eine dauerhafte höhere Kontrolldichte durch die Waffenbehörden an." SE